Die PVA (Pensionsversicherungsanstalt) hat angekündigt, die Rechtsgrundlage für die Anwesenheit von Begleitpersonen bei Begutachtungen im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeit und Invalidität zu überarbeiten.
Hintergrund
Bisher gab es nach Angaben der PVA keinen gesetzlichen Anspruch darauf, eine vertraute Person zu Begutachtungen im Rahmen von Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsverfahren mitzubringen. Diese Praxis wurde von Betroffenen und Interessenvertretungen wiederholt kritisiert.
Die geplante Gesetzesänderung soll nun klare Regelungen schaffen und die Rechte der Antragsteller stärken. Die PVA betont, dass die Neuregelung in enger Abstimmung mit der Behörde entwickelt wird, um die Verfahren praxistauglich zu gestalten.
Rechtliche Anpassungen
Die PVA bestätigte, dass die neue Rechtsgrundlage speziell auf die Begutachtungsverfahren zugeschnitten sein wird. „Die rechtliche Basis wird an die Begutachtungsverfahren angepasst und in enger Abstimmung mit der PVA entwickelt“, heißt es in einer Stellungnahme.
Diese Änderung geht auf Forderungen von Interessengruppen wie der Arbeiterkammer zurück, die seit langem mehr Transparenz und Unterstützung für Betroffene in solchen Verfahren fordert. Die genauen Details der geplanten Neuregelung sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.