AfD-Bundesvorstand fordert Abbruch des NRW-Landesparteitags

Auslöser des Konflikts ist der Machtkampf zwischen dem gemäßigten Landesvorsitzenden Martin Vincentz und den als „extremere Kräfte um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich“ beschriebenen Anhängern. Der Helferich-Fraktion wird vorgeworfen, mehr als 100 Kandidaten für einen Listenplatz zur Landtagswahl vorgeschlagen zu haben.

Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden

Die Bundesspitze macht den Landeschef persönlich verantwortlich. In dem Schreiben heißt es: „Es liege in der Verantwortung des Landeschefs, ein Debakel auszuschließen.“ Zugleich werfen die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla Vincentz vor, die Lage nicht in den Griff bekommen zu haben.

Vincentz wiederum griff die Bundesprecherin Alice Weidel scharf an. „Landeschef Vincentz warf Bundesprecherin Alice Weidel vor, hinter der Aktion zu stecken“, heißt es in dem Vorgang. Damit gibt der Landeschef der Bundesspitze eine Mitschuld an der Eskalation.

Der Bundesvorstand beruft sich auf erhebliche Anhaltspunkte, dass bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl Wahlgrundsätze verletzt worden seien. Außerdem soll es Hinweise geben, wonach Delegierte während des Nominierungsprozesses bedroht oder massiv unter Druck gesetzt worden seien.

Bedeutung für die Landtagswahl 2026

Politisch bedeutsam ist der Vorgang auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Sollte der Streit nicht beigelegt werden, droht der AfD in Nordrhein-Westfalen eine zerstrittene Aufstellung der Landesliste – ein Szenario, das die Bundesparteispitze unbedingt verhindern will.

Beobachter werten den öffentlichen Druck des Bundesvorstands auf einen Landesverband als bislang beispiellosen Eingriff in die innerparteiliche Ordnung einer Landespartei. Die Formulierung der Bundesspitze, „Den Parteitag abbrechen, das fordert die Bundesspitze der AfD vom Landesverband Nordrhein-Westfalen“, macht die Dringlichkeit der Intervention deutlich.

Bis zum geplanten Fortsetzungstermin am Freitag in Marl bleibt offen, ob der NRW-Vorstand der Forderung nachkommt. Sollte die Liste nicht rechtlich sauber zustande kommen, drohen der Partei rechtliche Auseinandersetzungen bis hin zur Anfechtung der Kandidatenaufstellung.