AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm für Regierungsübernahme vor

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der nach Angaben der Partei 35 Jahre alt ist, präsentierte die zehn Punkte des Sofortprogramms. Siegmund sagte: „Die Leute möchten den politischen Wandel. Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen." Er kündigte zudem an: „Wir geben den Ton an."

Asylpolitik und innere Sicherheit

Einer der zentralen Punkte ist eine umfassende Arbeitspflicht für Asylbewerber. Die AfD will zudem die Kapazitäten für Abschiebehaft deutlich ausweiten und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen zu Abschiebungen einrichten. Geplant sind außerdem Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie Sicherheitspersonal an Problemschulen.

Im Bildungsbereich sieht das Programm vor, Regenbogenflaggen an Schulen zu verbieten und stattdessen an jedem Schultag die Bundesflagge zu hissen. Darüber hinaus soll ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden, um die Pandemiepolitik des Landes aufzuarbeiten.

Bildung und Verwaltung

Weitere Punkte betreffen die innere Sicherheit und die Verwaltung. Die AfD plant, ein bis zwei Ministerien zu streichen, um die Verwaltung zu verkleinern. Außerdem sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden, die die rechtliche Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bilden.

Im kulturellen Bereich will die AfD eine neue Landeskampagne starten und den bisherigen Slogan „#moderndenken" durch „#deutschdenken" ersetzen. Geplant ist zudem eine Förderung für Führerscheine, die vor allem Auszubildenden zugutekommen soll.

Das Programm enthält nach Einschätzung von Beobachtern sowohl kostspielige Versprechen als auch eine deutliche Markierung politischer Gegner. Die Förderung von Führerscheinen und der Ausbau von Abschiebehaftplätzen würden erhebliche Landesmittel binden.

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben rund 3.500 Mitglieder. Der Landesverband wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall ein.

Die derzeitige Regierung in Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP getragen. Ministerpräsident ist Sven Schulze von der CDU. Die Landtagswahl am 6. September gilt als richtungsweisend für die politische Landschaft im Osten Deutschlands.

Ausblick auf den Wahlkampf

Reichardt griff auf dem Parteitag auch die anderen Parteien scharf an. Er warf ihnen vor, sich nur noch mit der AfD zu beschäftigen und keine eigenen politischen Positionen mehr zu entwickeln. Die AfD sehe sich als Kraft des politischen Wandels.

Siegmund betonte, das Programm sei ein Sofortprogramm für die ersten hundert Tage einer AfD-geführten Regierung. Es gehe darum, den Wählern konkrete Maßnahmen zu zeigen, die unmittelbar nach einer Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen.

Der Parteitag in Magdeburg markiert den Auftakt in den Wahlkampfendspurt. Die AfD will in den kommenden Wochen mit dem Programm landesweit für sich werben. Die Reaktionen der anderen Parteien auf das Programm werden in den kommenden Tagen erwartet.

Beobachter sehen in dem Programm eine Mischung aus populistischen Forderungen, symbolischer Politik und konkreten administrativen Maßnahmen. Die Frage, ob die AfD nach der Wahl tatsächlich eine Regierung bilden kann, hängt auch davon ab, welche Koalitionsoptionen sich rechnerisch ergeben.