Die CDU in Sachsen-Anhalt hat am Samstag in Dessau-Roßlau ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September einstimmig beschlossen und Spitzenkandidat Sven Schulze als Ministerpräsidenten bestätigt.
Beim Landesparteitag in Dessau-Roßlau votierten die Delegierten einstimmig für die Agenda mit dem Titel „Sachsen-Anhalt stärker machen — nur mit uns." In seiner 47-minütigen Rede zeichnete der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze die Schwerpunkte Migration und Wirtschaft nach und warnte vor einem Verlust der Regierungsverantwortung. Schulze räumte zugleich die schwachen Umfragewerte seiner Partei ein.
Schulze sagte: „Wenn wir uns mal aktuell die Umfragen anschauen, dann stehen wir nicht gut da. Nicht da, wo wir uns selber sehen, nicht da, wo wir stehen müssen, damit es auch hier im Land positiv weitergeht." In einer Erhebung von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme lag die AfD zuletzt bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.
Abgrenzung zu AfD und Linker
Der CDU-Spitzenkandidat schloss eine Koalition mit der AfD und mit der Linken erneut aus. „In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben", sagte Schulze. Eine gemeinsame Regierung mit diesen Parteien sei ausgeschlossen. Schulze hat sich nach Angaben der CDU wiederholt und deutlich gegen AfD und Linke positioniert.
Im Wahlprogramm kündigt die CDU eine Verwaltungsreform an. Schulze sagte dazu: „Wir müssen schlanker werden, effektiver, schneller werden." Ziel sei ein leistungsfähigerer Staat, der Aufgaben bündelt und Verfahren beschleunigt.
Migration und innere Sicherheit
In der Migrationspolitik setzt die CDU auf strenge Regeln. Schulze sprach sich dafür aus, „dass jemand, der eine Leistung vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung bieten muss." Gleichzeitig zeigte er sich offen für Gespräche über Arbeitsmigration, um den Fachkräftebedarf im Land zu decken. Illegale Migration in die Sozialsysteme solle hingegen gestoppt werden.
Für mehr innere Sicherheit will die CDU die Landespolizei auf mehr als 8.000 Bedienstete aufstocken. Schulze kündigte an: „man wolle die Zahl der Polizisten in Sachsen-Anhalt auf insgesamt 8.000 zu erhöhen." Damit solle die sichtbare Präsenz der Polizei im Flächenland gestärkt werden.
Bildung, Wirtschaft und Verwaltung
In der Bildungspolitik plant die CDU sogenannte Praxislerntage, um Schulen stärker mit Unternehmen zu verzahnen. Außerdem soll an Gymnasien mehr Wirtschaft gelehrt werden. Damit will die Partei nach eigenen Angaben Jugendliche besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und die Wirtschaft im Land stärken.
Auch die Pharmabranche rückt in den Fokus: Schulze kündigte für die kommenden Wochen einen Pharmagipfel im Land an, bei dem Unternehmen, Forschung und Politik über Standortbedingungen sprechen sollen. Wirtschafts- und Industriepolitik sind damit weitere tragende Säulen des Programms.
Die CDU strebt an, dass Schulze nach der Wahl am 6. September Ministerpräsident bleibt. Die Delegierten bestätigten ihn als Spitzenkandidaten und trugen das Programm geschlossen mit. Damit geht die Partei mit einer klaren Abgrenzung nach links und nach rechts sowie mit dem Ziel einer Regierungsfortsetzung in den Wahlkampf.
Der Beitrag wurde von Jochen Müller und Linus-Benedikt Zosel (MDR) gemeinsam mit der dpa verfasst. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als Stimmungstest für die politische Mitte im Osten Deutschlands, nachdem die AfD in mehreren Umfragen deutlich vor der CDU lag.