Zwei Jahre Haft für Ex-Polizisten wegen manipulierter Strafzettel in Wiener Neustadt

Das Urteil wurde am Landesgericht Wiener Neustadt nach mehreren Verhandlungstagen gefällt, an denen "An mehreren Verhandlungstagen wurden zahlreiche Zeugen befragt" wurde, wie aus den Verfahrensunterlagen hervorgeht. Auch Kollegen des Beschuldigten sagten vor Gericht aus, ebenso Sachverständige für Schriftvergleich und Dokumentenprüfung.

Vorwurf: Manipulationen an Strafzettel-Durchschlägen

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine deutlich höhere Strafe gefordert, letztlich wurde der Angeklagte wegen Untreue und Urkundendelikten zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft kündigten Nichtigkeitsbeschwerden bzw. Berufungen an, sodass das Oberlandesgericht Wien als nächste Instanz zuständig sein wird. Eine rechtskräftige Entscheidung steht damit noch aus.

In Medienberichten war zuvor unter anderem vom sogenannten "Strafzettelkaiser" die Rede, ein Begriff, der in den sozialen Netzwerken rasch Verbreitung fand und seither zum Synonym für den Fall geworden ist. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als besonders verwerflich, weil der Beschuldigte als Polizist in einer Garantenstellung gegenüber dem Staat stand.

Ein wesentliches Beweismittel waren die ausgewerteten Strafzettel-Durchschläge. Ein Sachverständiger hatte die handschriftlichen Eintragungen auf den Originalen und auf den Kopien verglichen. Dabei stellten sich an zahlreichen Exemplaren Abweichungen bei Datum, Kennzeichen oder der eingetragenen Geldbuße heraus – Hinweise darauf, dass die Originalbeträge nachträglich auf den Durchschlägen reduziert wurden.

Beweisführung durch Sachverständige

Die Ermittlungen waren im Frühjahr 2023 ins Rollen gekommen, nachdem im internen Controlling der Polizei ein auffälliges Missverhältnis zwischen ausgestellten Organmandaten und den tatsächlich eingegangenen Bußgeldern festgestellt worden war. Ein Disziplinarverfahren lief parallel zum Strafverfahren.

Nach der Urteilsverkündung zeigte sich der Angeklagte äußerlich gefasst. Er hatte über die gesamte Verhandlungsdauer die Vorwürfe bestritten und erklärt, die Manipulationen seien auf einen technischen Defekt des Durchschreibpapiers zurückzuführen. Diese Einlassung wies das Gericht nach Beweisaufnahme als widerlegt zurück.

Für die Republik Österreich, die als Privatbeteiligte im Verfahren auftrat, wurde zudem der zivilrechtliche Anspruch auf Rückerstattung der unterschlagenen Beträge sowie auf Verfahrenskosten eingebracht. Über die Höhe dieses Anspruchs wird im laufenden Berufungsverfahren ebenfalls zu entscheiden sein.

Folgen für das System der Organmandate

Der Fall hat über die Region Wiener Neustadt hinaus Aufmerksamkeit erregt, weil er die grundsätzliche Frage aufwirft, wie anfällig das System der handschriftlich ausgestellten Organmandate überhaupt ist. Derzeit wird im Innenministerium geprüft, ob die Durchschlagsverfahren durch digitale Eingaben ersetzt werden sollen.

Rechtsexperten werten das Urteil als Signal: Auch bei vergleichsweise niedrigen Einzelbeträgen kann die Häufung über lange Zeiträume eine schwere Untreue darstellen. Die nächsten Instanzentscheidungen am Oberlandesgericht Wien werden zeigen, ob das Ersturteil Bestand hat.