Steirischer Polizist wegen Strafzettel-Manipulation angeklagt

Im Anschluss an die Kontrolle soll der Beamte den Namen der Frau im Internet gesucht und ihre Telefonnummer ausfindig gemacht haben. Zwischen den beiden entwickelte sich in der Folge ein privater Nachrichtenaustausch, wie die Staatsanwaltschaft festhält: "Zwischen den beiden entwickelte sich ein privater Nachrichtenaustausch." Im Zuge dieses Kontakts fragte die Lenkerin demnach, ob der Strafzettel entfernt werden könne: "Im Zuge dessen fragte die Lenkerin, ob der Strafzettel entfernt werden könne."

Privater Kontakt und Bitte um Entfernung

Laut Medienberichten kam der Polizist dieser Bitte nach. Er habe den Strafzettel aus der Ablage genommen, bevor das Dokument an die zuständige Behörde weitergeleitet wurde: "Laut Medienberichten nahm der Polizist den Strafzettel daraufhin aus der Ablage, bevor es an die zuständige Behörde weitergeleitet wurde." Die Staatsanwaltschaft wirft ihm daher vor, seine dienstliche Stellung missbraucht zu haben.

Wie aus den Unterlagen weiter hervorgeht, soll der Beamte später versucht haben, den Strafzettel wieder zurückzulegen. Dies sei allerdings nicht mehr gelungen, weil der Vorfall zuvor bereits bekannt geworden war: "Zwar soll der Beamte später versucht haben, den Strafzettel wieder zurückzulegen, doch noch bevor es dazu kam, wurde der Vorfall bekannt."

Konsequenzen: Anklage und Suspendierung

Die rechtlichen Konsequenzen für den Polizisten sind inzwischen deutlich: Gegen ihn wurde Anklage wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erhoben. "Ein Polizist aus der Steiermark muss sich wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten", heißt es in der Anklageschrift. Zudem wurde der Polizist vom Dienst suspendiert: "Zudem wurde der Polizist vom Dienst suspendiert."

Die Ermittlungen hatten unter anderem ergeben, dass der Beamte über keinen Zugriff auf das zentrale Strafzettel-System verfügte, sondern den Vorgang im Rahmen seiner dienstlichen Abläufe in der örtlichen Registratur entfernte. Dies machte den Vorgang aus Sicht der Anklage zu einem klassischen Fall des Amtsmissbrauchs, da er seine Befugnisse als Organ der öffentlichen Aufsicht überschritten habe.

Die Staatsanwaltschaft Graz wirft dem Polizisten vor, seine Amtsgewalt dazu genutzt zu haben, einer einzelnen Bürgerin einen ihr zustehenden finanziellen Nachteil zu ersparen. Aus Sicht der Anklage wiegt der Vertrauensbruch in die Exekutive besonders schwer, weil er sich aus einer privaten Beziehung entwickelt haben soll. Ein richterliches Urteil steht noch aus.

Reaktionen und offene Fragen

Die beschuldigte Beamtin beziehungsweise der beschuldigte Beamte äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Auch die Autofahrerin, die den Strafzettel letztlich nicht bezahlen musste, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, den Fall unabhängig von der medialen Aufmerksamkeit weiter mit der gebotenen Sorgfalt zu führen.

Das Landespolizeikommando Steiermark bestätigte die Suspendierung sowie die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte. Man werde die Ergebnisse des Strafverfahrens abwarten und parallel die internen Konsequenzen prüfen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen dem Beamten neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch der dauerhafte Verlust des Dienstpostens.

Rechtlich weist die Anklagebehörde ausdrücklich darauf hin, dass für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. "Es gilt die Unschuldsvermutung", betonen die Ermittler. Die bevorstehende Hauptverhandlung wird zeigen, ob die Vorwürfe vor Gericht Bestand haben.

Der Fall hat in Österreich eine breitere Debatte über den Umgang mit persönlichen Daten im Polizeidienst ausgelöst. Datenschutzexperten verweisen darauf, dass Angehörige der Exekutive aus dienstlichen Kontakten gewonnene Informationen grundsätzlich nicht für private Zwecke nutzen dürfen. Das Verfahren könnte damit auch über den Einzelfall hinaus Signalwirkung entfalten.