Yoons Haftstrafe bestätigt: Oberstes Gericht Südkoreas urteilt

Yoon wurde unter anderem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder aus einem Treffen zur Planung des Kriegsrechts ausgeschlossen zu haben. Zudem sprach das Gericht ihn der Fälschung amtlicher Dokumente sowie der Behinderung von Ermittlern schuldig, die ihn festnehmen wollten.

Im erstinstanzlichen Verfahren im Januar war Yoon wegen Justizbehinderung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Eine Berufungsinstanz erhöhte die Strafe im April auf sieben Jahre. Gegen dieses Urteil legte Yoon Revision ein, die nun vom Obersten Gericht endgültig verworfen wurde.

Die drei Verfahren im Überblick

Die Begründung des Gerichts wurde im Fernsehen verbreitet. Die Verhandlung selbst fand unter hoher öffentlicher Aufmerksamkeit statt, da der Fall als Lackmustest für die Justiz im Umgang mit ehemaligen Staatschefs gilt.

In einem getrennten Verfahren war Yoon im Februar von einem Gericht in Seoul wegen der "Anführung eines Aufstands" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch gegen dieses Urteil hat Yoon Berufung eingelegt. In einem weiteren Verfahren im Juni erhielt er wegen Drohnenflügen über Nordkorea zusätzlich 30 Jahre Haft.

Ihm wird in diesem letzten Verfahren vorgeworfen, mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die spätere Verhängung des Kriegsrechts habe schaffen wollen. Die drei Verfahren zusammen verdeutlichen das Ausmaß der juristischen Aufarbeitung der nur Stunden dauernden Ausrufung des Kriegsrechts.

Politische Folgen für Südkorea

Das Oberste Gericht wies die Berufung in dem Justizbehinderungsfall nun mit der Begründung zurück, die Vorinstanz habe "keine Fehler" gemacht. Damit ist das Urteil in diesem Komplex endgültig, während die übrigen Verfahren noch laufen.

Politische Beobachter werten den Spruch als Signal, dass die südkoreanische Justiz bereit ist, auch ranghohe ehemalige Amtsträger konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Die Entscheidung dürfte die laufenden Berufungsverfahren weiter unterstreichen.

Das Kriegsrecht war nach wenigen Stunden wieder aufgehoben worden, nachdem das Parlament dagegen gestimmt hatte. Yoon war daraufhin vom Amt suspendiert und später durch das Verfassungsgericht seines Amtes enthoben worden. Der Fall gilt als einer der tiefsten Einschnitte in der demokratischen Geschichte Südkoreas seit der Einführung der direkten Präsidentschaftswahlen.

Die Republik Südkorea durchläuft seit dem Dezember 2024 einen Prozess der politischen und institutionellen Neuordnung. Die nun rechtskräftige Verurteilung wegen Justizbehinderung gilt als ein erster juristischer Endpunkt in diesem Kapitel, an den sich weitere Berufungsverfahren anschließen werden.