WSI kritisiert geringe Tarifbindung: Deutschland verfehlt EU-Vorgaben

Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent, einen Aktionsplan bei der Europäischen Kommission einzureichen. Die Frist dafür endete Ende 2025. Nach Angaben des WSI haben insgesamt sechs EU-Länder diese Pflicht bislang nicht erfüllt: neben Deutschland sind dies Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Ungarn und Zypern.

Hintergrund: Die EU-Mindestlohnrichtlinie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte auf Anfrage, der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) werde innerhalb der Bundesregierung weiterhin abgestimmt. „Der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) wird innerhalb der Bundesregierung weiterhin abgestimmt“, teilte das Ministerium mit. Konkrete Schritte oder ein Zeitplan wurden nicht genannt.

Pascal Meiser, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach im Hinblick auf die ausbleibende Vorlage des Aktionsplans von einem „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung. Er warnte zudem, dass die Regierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskiere, das für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer werden könne. Meiser forderte zugleich eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, damit Tarifverträge künftig leichter auf ganze Branchen ausgedehnt werden können.

Kritik aus dem WSI und von der Linksfraktion

Die Tarifbindung in Deutschland ist nach Angaben des WSI seit Jahren rückläufig. Das Institut kritisiert, dass viele nationale Aktionspläne in der EU über unverbindliche Informations- und Werbemaßnahmen kaum hinausgingen. „Viele nationale Aktionspläne enthalten kaum mehr als Absichtserklärungen“, heißt es in der WSI-Studie.

Als vergleichsweise vorbildlich stuft das WSI den griechischen Aktionsplan ein. Griechenland weist demnach zwar nur eine Tarifbindung von 28 Prozent auf, erfülle mit seinem Plan jedoch weitgehend die Anforderungen der EU-Richtlinie. Das WSI empfiehlt daher, ein wirksamer Aktionsplan solle den Ausbau branchenweiter Tarifverträge fördern und Anreize für Arbeitgeber schaffen, sich an Tarifverträge zu binden. Zudem sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber eingebunden und die Maßnahmen mit konkreten Schritten sowie einem klaren Zeitplan unterlegt werden.

Griechenland als Vorbild und Berliner Bemühungen

Die Bundesregierung hatte Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgefordert, Vorschläge für einen Aktionsplan einzureichen. Ein Spitzentreffen im November 2025 zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern blieb jedoch ohne Ergebnis. Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU („Union“) und SPD ist das Ziel einer höheren Tarifbindung verankert; bislang fehlt allerdings ein verbindlicher Umsetzungsplan.

Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf die Bundesregierung, zeitnah einen Aktionsplan vorzulegen. Andernfalls droht nach Einschätzung des WSI und der Linksfraktion nicht nur politischer, sondern auch finanzieller Schaden durch ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Das WSI betont, dass eine höhere Tarifbindung nicht nur symbolische Bedeutung hätte. Tarifverträge sichern demnach Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen und tragen damit zur Stabilität des Arbeitsmarktes bei. Ohne verbindliche Regeln bleibe ein wachsender Teil der Beschäftigten ohne tariflichen Schutz.