Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Erwartungen werden vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern gedämpft

Die Themenliste ist ambitioniert: Auf der Agenda stehen die Reformvorhaben in den Bereichen Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau. Das Kanzleramt hatte den Sozialpartnern vorab einen Fragenkatalog zugeschickt, der unter anderem die Frage enthielt: „In welchen Politikbereichen sind Reformen prioritär?“ Eine weitere Diskussionsfrage lautete: „Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit – trotz China-Schock und US-Zöllen?“

Breite Themenpalette und Kanzleramts-Fragenkatalog

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der zugleich erster Stellvertreter von Unionsfraktionschef Jens Spahn ist, warb dennoch für Zuversicht. Er bezeichnete das Treffen selbst als Erfolg, weil die Sozialpartner „eine Zusammenkunft an einem Tisch dringend überfällig“ sei. Schließlich hätten „die Sozialpartner, wenn wir in die Vergangenheit gucken, Großes für dieses Land geleistet“, sagte Hoffmann. Zugleich appellierte er an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner: „Nicht nur die Politik, sondern eben auch die Sozialpartner – bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern – haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen.“

Hoffmann und Bilger: Zuversicht mit Bremsen

Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger von der Unionsfraktion formulierte das Ziel nüchtern. „Aus unserer Sicht geht es darum, im Austausch zu sein“, sagte er. Ergebnisse erwartet die Union erst beim Koalitionsausschuss am 30. Juni. „Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark, sozial verlässlich und international wettbewerbsfähig bleibt“, betonte Bilger mit Blick auf Reformen in Gesundheit, Pflege, Rente und Steuerentlastung. Während der parlamentarischen Sommerpause, die vom 11. Juli bis zum 6. September terminiert ist, sollen dann Kabinettsbeschlüsse und erste Schussberatungen folgen.

Spahn und Merz: Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte seinerseits vor zu hohen Erwartungen und verwies auf mögliche Konfliktlinien. Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein „gemeinsames Verständnis“ der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe. Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das „übergeordnete Ziel“, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und sollten „vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen“. Ob das gelinge, könnten aber nur die Betroffenen selbst entscheiden.

Kanzler Friedrich Merz hatte im Vorfeld alle Seiten beschworen, ohne „rote Linien“ in die Verhandlungen zu gehen. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, warnte derweil vor weiteren Belastungen. „Sie hoffe auf Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstünden, sondern als Auftrag für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Bentele.

Auf der Arbeitgeberseite verfassten der Arbeitgeberverband BDA, der Industrieverband BDI, die Industrie- und Handelskammer sowie das Deutsche Handwerk eine gemeinsame Erklärung. „Es gehe darum, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hochumstrittenen Reformfeldern auszuloten“, heißt es dort. Die Bereitschaft zu Kompromissen ist damit signalisiert, doch die inhaltlichen Gräben zwischen den Lagern dürften tief bleiben.

Gewerkschaften unter Druck

Das wissen auch die Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Werneke wertete die Reformvorschläge der Bundesregierung als „Reformpaket des Horrors“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte mit einem „Großkonflikt“. Der Unmut der Arbeitnehmerseite speist sich nicht zuletzt aus einer schwindenden organisatorischen Basis: Zur Jahrtausendwende vertraten die Gewerkschaften etwa 68 Prozent der deutschen Arbeitnehmer, heute sind es 49 Prozent – und ihre Zahl schwindet immer weiter.

Historische Parallelen um die Jahrtausendwende

Der historische Vergleich liegt nahe: Zur Jahrtausendwende galt Deutschland als „kranker Mann Europas“. Damals weigerten sich die Gewerkschaften, die Reform der Arbeitslosenversicherung mitzutragen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zog seine Reformagenda gegen alle Widerstände durch – ein historischer Kraftakt, der das Land vorangebracht hat. Auch das Modell der Sozialpartnerschaft hat der Bundesrepublik jahrzehntelang zu Wohlstand verholfen. Die Frage ist, ob dieser Mechanismus unter den aktuellen Vorzeichen noch trägt.

In der Unionsfraktion wächst die Sorge, dass die Koalition mit einem „Minimalkompromiss und ohne spürbare Reformentscheidungen“ in die Sommerpause geht und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt quasi verloren gibt, wo die AfD in Umfragen vor dem CDU-Kandidaten Sven Schulze liegt. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hatte bereits Ende April als erster prominenter CDU-Politiker ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition vorausgesagt. Er sieht den Kanzler in einer Zwickmühle: „Er weiß ganz genau, in welcher schwierigen Lage sich unsere Wirtschaft gerade befindet, und er weiß immer noch, wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen können – wenn er nur regieren könnte, wie er wollte.“

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Faktor

Hoffmann ordnete die kommenden Wochen als „herausforderndste Zeit für diese Koalition“ ein und verwies dabei auch auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Er rechnet damit, dass der Reformprozess sich bis in den Herbst hinein ziehen wird, unter anderem weil die Rentenkommission erst jetzt ihre Reformvorschläge vorlegt. „Wir müssen unter Beweis stellen, dass diese Regierung, vor allem aber die Demokratie reformfähig ist“, sagte Hoffmann. „Die Menschen wollen jeden Tag unter Beweis gestellt bekommen, dass die Demokratie die für sie beste Staatsform ist.“

„Konsenskränzchen“ als Warnung

Der Koalitionsausschuss, so die einhellige Warnung in der politischen Debatte, darf kein „Konsenskränzchen“ werden. „Deutschland brauche keine wohlfeilen «Konsenskränzchen» und «Orientierungsdebatten» mehr, deren einziges Ergebnis ein «wiederaufgenommener Gesprächsfaden» ist“, lautet die Mahnung. Ob aus dem Dialog am Mittwochabend tatsächlich belastbare Reformschritte erwachsen, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

Die Sitzungen der CDU-Gremien zu Wochenbeginn hatten ebenfalls einen Ton gedämpfter Erwartungen angeschlagen. Die Devise: erst zuhören, dann entscheiden. Das Ringen um tragfähige Kompromisse in der Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik dürfte damit in eine entscheidende Phase treten – mit ungewissem Ausgang für die schwarz-rote Koalition.