Merz wirbt in Bad Saarow für Reformbereitschaft und Geschlossenheit

Reformen ohne 'Big Bang'

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Merz dämpfte jedoch Erwartungen an einen schnellen Umbruch: Es werde bei den Reformen keinen 'Big Bang' geben, sagte er. Er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben, fügte der CDU-Chef hinzu.

Gleichzeitig forderte Merz die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger, an den Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. 'Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen', sagte er. Man wolle jetzt und müsse gemeinsam zeigen, dass man in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.

Mit Blick auf Staat und Parteien übte Merz deutliche Selbstkritik. 'Der Staat sei in den vergangenen Jahren nicht mehr gut genug gewesen. Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug', sagte er. Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht auf spürbare Verbesserungen.

Appell an die Demokratie

Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, sagte Merz. 'Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht', fügte der Kanzler hinzu. Die anstehenden Entscheidungen müssten deshalb sorgfältig vorbereitet und breit getragen werden.

Gleichzeitig warnte Merz vor dem Druck von den politischen Rändern. 'Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist', sagte er. Die Demokratie müsse beweisen, dass sie auf große Probleme überzeugende Antworten finden könne.

Warnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Sie sehen insbesondere die geplanten Reformen in der Rentenpolitik mit großer Sorge. Die Bundesregierung ist daher gefordert, bei den anstehenden Entscheidungen den Dialog mit den Sozialpartnern zu suchen und soziale Verwerfungen zu vermeiden.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow gilt als eines der wichtigsten Treffen von Politik und Wirtschaft in den neuen Bundesländern. In seiner Rede verband Merz den Blick auf die strukturellen Probleme Ostdeutschlands mit einem bundesweiten Reformaufruf. Wirtschaft und Politik müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung gemeinsam verbessern.

Bis zur Sommerpause des Bundestags sollen die wesentlichen Vorhaben auf den Weg gebracht werden, darunter Änderungen bei Rente und Steuern. Merz stellte in Bad Saarow zugleich klar, dass es dafür keine Abkürzungen geben werde. Die Koalition setze auf solide Mehrheiten und auf eine breite gesellschaftliche Debatte über die anstehenden Schritte.