WKÖ warnt vor Kosten durch Klimagesetz: Wettbewerbsnachteile

Forderung nach technologoffenem Umbau

Die WKÖ fordert daher einen stufenweisen und technologieoffenen Umbau der Energieversorgung. Die Kammer warnt, dass Unternehmen andernfalls Produktionsstandorte ins Ausland verlagern oder ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten verlieren könnten. Besonders betroffen wären Branchen mit hohem Gasbedarf, etwa in der Industrie und im produzierenden Gewerbe.

Auch die Preise für Endkunden dürften nach Einschätzung der Wirtschaftskammer spürbar steigen. Wenn Unternehmen die steigenden Energiekosten nicht selbst tragen könnten, würden sie diese an die Konsumenten weitergeben, heißt es aus der WKÖ. Damit würde das Klimagesetz auch die Teuerung im Land zusätzlich anheizen.

Internationaler Wettbewerbsdruck

Hintergrund der Debatte ist das Bestreben der Bundesregierung, die Klimaziele der Europäischen Union national verbindlich umzusetzen. Die EU hat ihre Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft. Wirtschaftskammer-Vertreter Jürgen Streitner hatte in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass nationale Alleingänge die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich gefährden könnten.

Die WKÖ verweist zugleich auf internationale Vergleichsmärkte, etwa die USA, wo Energie derzeit deutlich günstiger zur Verfügung stehe als in Europa. Dieser Kostenabstand habe sich in den vergangenen Jahren vergrößert, wodurch europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt zunehmend ins Hintertreffen gerieten.

Vorschläge der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer schlägt vor, den Ausbau erneuerbarer Energien und heimischer Wasserstoffproduktion massiv zu beschleunigen, damit die Industrie rechtzeitig auf klimafreundliche Alternativen umsteigen kann. Zudem seien gezielte Förderungen für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien nötig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

In der politischen Debatte zeichnet sich ein Konflikt zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik ab. Während Umweltorganisationen und Teile der Regierung auf eine konsequente Umsetzung der Klimaziele drängen, sieht die WKÖ die Wirtschaft durch überstürzte Maßnahmen gefährdet. Eine Einigung gilt als schwierig, zumal die EU-Klimaziele verbindlich bleiben.

Das Klimagesetz soll nach den Plänen der Regierung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die Wirtschaftskammer kündigte an, sich weiterhin in die Verhandlungen einzubringen und auf Nachbesserungen zu drängen. Benigni betonte, dass die Wirtschaft bereit sei, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sofern die Rahmenbedingungen stimmten.