Wien-Josefstadt: Justizwache-Bedienstete fahren Dienstbetrieb für drei Stunden herunter

Hintergrund der Aktion

Die Justizanstalt befindet sich derzeit in einer vollständigen Generalsanierung. Damit ist der laufende Haftbetrieb nach Angaben der Gewerkschaft eine besondere logistische und sicherheitstechnische Herausforderung. Die Sanierung soll die Haftbedingungen und die Infrastruktur langfristig verbessern, führt aber während der Bauarbeiten zu zusätzlichen Engpässen bei Räumen und Personal.

Aus Sicht der GÖD-Justizwachegewerkschaft ist die Überbelegung in mehreren österreichischen Haftanstalten ein strukturelles Problem, das seit Jahren bestehe. Die Gewerkschaft fordert unter anderem zusätzliche Planstellen, eine bessere Ausstattung und klare Regeln, wie viele Häftlinge pro Vollzugsbedienstetem betreut werden dürfen.

Forderungen der Gewerkschaft

Die Justizwache ist der uniformierte und bewaffnete Vollzugsdienst in Österreich. Sie ist für die Sicherheit in den Haftanstalten zuständig und betreut Insassinnen und Insassen während des Vollzugs. Bei einer reduzierten Betriebsform bleiben nur jene Dienste aufrecht, die aus Sicherheitsgründen unbedingt nötig sind – etwa die Überwachung der Hafträume und die Versorgung der Gefangenen.

Die Gewerkschaft kündigte an, den Druck auf das Justizministerium aufrechtzuerhalten, sollten sich die Bedingungen nicht spürbar verbessern. Weitere Protestmaßnahmen seien nicht ausgeschlossen. Das Justizministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auswirkungen auf den Vollzug

Aus der Belegschaft wurde zudem, dass die Stimmung im Haus angespannt sei. Viele Bedienstete empfänden die derzeitige Personalsituation als kaum noch tragbar. Sie sehen die dreistündige Reduktion des Dienstbetriebs als Signal, dass Veränderungen nötig sind.

Die JA Wien-Josefstadt ist eine der größten Haftanstalten Österreichs und beherbergt unter anderem Untersuchungshäftlinge sowie Strafgefangene mit kürzeren Freiheitsstrafen. Die laufende Generalsanierung soll die Haftbedingungen modernisieren, wird aber von der Belegschaft als zusätzliche Belastung empfunden.