Schwere Verletzungen bei Justizwachebeamten in JA Stein – Gewerkschafter sieht Personalmangel als Ursache

Um den renitenten Häftling zu bändigen, musste auch ein Taser eingesetzt werden. Sechs Beamte der spezialisierten Justizwache Einsatzgruppe (JEG) kamen dem verletzten 39-Jährigen zu Hilfe. Beide Beamte wurden in einem Spital versorgt und konnten wieder entlassen werden; ein erster Verdacht in Richtung Knochenbrüche bestätigte sich nicht.

Bei dem Angreifer handelt es sich um einen 23-jährigen russischen Staatsangehörigen, der als „besonders gefährlich" eingestuft ist. Der Insasse befindet sich nach APA-Informationen erst seit kurzem in der JA Stein. Er war zuvor aus der JA Innsbruck nach Niederösterreich verlegt worden, weil es in Tirol Schwierigkeiten mit dem Häftling gegeben haben soll. In Stein war er zunächst im Normalvollzug untergebracht.

Der Täter: 23-jähriger Russe aus Tirol

Nach einem ersten gewalttätigen Übergriff auf eine weibliche Beamtin war der 23-Jährige erst in der Vorwoche in die Sicherheitsabteilung transferiert worden. Der zweite gewalttätige Vorfall ereignete sich am Freitagvormittag in dieser Abteilung.

Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP), die für den Strafvollzug zuständig ist, zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht". Sie betonte: „Dass es Verletzte gab, bedauere ich. Umso wichtiger ist es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Personalstand zu erhöhen". Schwarz warnte zudem: „Der Überbelag in den Gefängnissen und die Überlastung des Personals sind eine gefährliche Mischung. Gerade jetzt im Sommer, wenn zur ohnehin angespannten Personalsituation noch die Urlaubszeit kommt, ist zu befürchten, dass sich derartige Vorfälle wiederholen".

Reaktionen aus Politik und Gewerkschaft

Graf charakterisierte den Vorfall als „die Konsequenz aus der Personalpolitik". Er kritisierte: „Wenn man das System zu Tode spart, wird das auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen, die täglich ihren Dienst versehen". Der Gewerkschafter forderte rasch mehr Personal für die Justizwache, die an ihren Belastungsgrenzen angelangt sei.

Laut Graf sind die geplanten Planstellen in der JA Stein nur zu 84 Prozent besetzt. Die Engpässe seien speziell an den Wochenenden und zu den Randdienstzeiten spürbar. In der Haupturlaubszeit im Sommer würde sich der Personalmangel besonders bemerkbar machen.

Personalmangel als strukturelles Problem

Graf warnte: „Wenn wir von Haus aus zu wenig Leute sind, lässt sich das System nicht aufrecht erhalten". Schwarz unterstrich, dass ohne ausreichendes Justizwache- und Fachpersonal „wird sich die Situation für alle Beteiligten nicht verbessern".

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die seit Jahren diskutierte Überlastung des österreichischen Strafvollzugs. Volksanwältin Schwarz hatte in früheren Berichten wiederholt auf die prekäre Personalsituation hingewiesen. Auch die Justizwachegewerkschaft hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Alarm geschlagen.

Die Sicherheitsabteilung der JA Stein, in der der zweite Angriff stattfand, ist jener Bereich, in den Häftlinge mit erhöhter Gefährdungseinstufung verlegt werden. Die Verlegung des 23-Jährigen dorthin erfolgte erst nach dem ersten Übergriff auf eine Beamtin in der Vorwoche.

Ausblick und weitere Entwicklungen

Die Behörden kündigten an, den Vorfall intern aufzuarbeiten. Offen ist, ob es zu einer disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenz für den Insassen kommt. Die Ermittlungen laufen.

Die Gewerkschaft kündigte an, sich weiter für eine Aufstockung des Personals einzusetzen. Graf verwies darauf, dass die Belastungsgrenzen des Personals längst überschritten seien. Schwarz forderte „alle Hebel" in Bewegung zu setzen, um den Personalstand zu erhöhen.

Der Vorfall in Stein reiht sich in eine Serie von Übergriffen auf Justizwachebeamte in Österreich ein, die in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen sorgten. Die Volksanwaltschaft hatte bereits in ihrem letzten Bericht auf die steigende Zahl von Übergriffen hingewiesen.

Die Sicherheitslage in den österreichischen Justizanstalten bleibt angespannt. Mit dem Sommer und der anstehenden Urlaubszeit rechnen Beobachter mit einer weiteren Verschärfung der Personalsituation – und damit einem erhöhten Risiko für die Bediensteten.

Schwarz kündigte an, die Entwicklungen in der JA Stein genau zu beobachten. Sie werde sich persönlich ein Bild von der Lage machen und sich für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation einsetzen.