Warken plant geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und hält an Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze fest

Hintergrund: Die 100.000-Euro-Grenze

Warken sagte der "Rheinischen Post": "Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwingt uns zu weiteren Entlastungen – auch der Kommunen." Die 100.000-Euro-Grenze sei allerdings nicht Teil des von der Ministerin geplanten Reformgesetzes für die Pflegeversicherung, sondern müsste in einem separaten Gesetz geregelt werden.

Vor Einführung der Grenze im Jahr 2019 war nur das eigene Einkommen der Kinder maßgeblich, nicht das Haushaltseinkommen. Kinder mit mittleren oder geringeren Haushaltseinkünften mussten für Pflegekosten der Eltern aufkommen, während Kinder ohne nennenswertes eigenes Einkommen, aber mit hohem Haushaltseinkommen durch gutverdienende Ehepartner oder Ehepartnerinnen, nicht zahlen mussten.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hatte die Reformpläne bereits in der vergangenen Woche als "Schritt in die falsche Richtung" bezeichnet. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommen deutliche Worte.

Kritik aus der Pflegebranche

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, sagte, die Pläne seien "nicht nachvollziehbar". Familienpflegende hielten das System täglich am Laufen, "oft unter großer Belastung, oft mit beruflichen Einschränkungen und oft mit Folgen für die eigene Alterssicherung". Eine erstrittene soziale Absicherung zu kürzen sei der falsche Weg.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag sei "kein Zukunftskonzept". Er halte ihn "für äußerst kritisch. Das ist zum Beispiel einer der Punkte, den wir im parlamentarischen Verfahren nochmals diskutieren müssen."

Eine Familie berichtet

Die Folgen für Betroffene schildert Claudia Geiken aus Weimar, die ihre schwerbehinderte Tochter Cäcilie seit fast 30 Jahren versorgt. Cäcilie besucht tagsüber einen Förderbereich, lebt aber bei den Eltern. Pflegedienste kommen nur gelegentlich, der Ehemann teilt sich die Alltagsarbeit. Geiken kann nicht mehr arbeiten, die Pflegekasse zahlt für sie Rentenbeiträge. "Da haben wir uns entschlossen, dass ich das zu Hause alles manage mit der Pflege und den Anträgen, die da so zusammenkommen", sagte Geiken. Sie fühle sich bestraft für die Übernahme der Pflege.

Geiken engagiert sich in der Elternvertretung der Lebenshilfe. Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, mehrheitlich von Frauen. Viele pflegende Angehörige arbeiten weniger oder gar nicht, was ihre eigene Alterssicherung schmälert. Die von Warken geplante Reduzierung der Rentenbeiträge auf 70 Prozent würde diese Situation weiter verschärfen.

Bis das Kabinett dem Gesetzentwurf zustimmt, kann er nicht in den Bundestag eingebracht werden. Die Ministerin plant die Kabinettsbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Danach müssen Bundestag und Bundesrat beraten, wobei die SPD als Koalitionspartner bereits Diskussionsbedarf angemeldigt hat.

Ausblick: Was nun im Parlament passiert

Warken hatte zudem betont, dass die 100.000-Euro-Grenze nicht Teil des laufenden Pflegereformgesetzes sei. Die Abschaffung müsse in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen, das noch nicht auf der Tagesordnung steht.