NRW-Politiker kritisieren Warkens Pflegereform als Belastungspaket

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums droht der Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. Der Entwurf zielt darauf, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Geplant sind höhere Belastungen für Besserverdienende, Kinderlose und Mini-Jobber. Gleichzeitig sollen Leistungen gekürzt oder schwerer zu erhalten sein, unter anderem durch strengere Kriterien für die Anerkennung eines Pflegebedarfs. Zudem sollen die Pflegekassen künftig geringere Beiträge für pflegende Angehörige zahlen.

Kritik aus Verbänden und Ländern

Von Bundesländern, Kommunen und Verbänden kam deutliche Kritik an dem Entwurf. Der Paritätische Gesamtverband sieht in den Plänen keine Lösung für die Strukturprobleme der Pflegeversicherung. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte: „Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihrer Mitarbeitenden.“ Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, kritisierte, dass der Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 gekürzt werden soll. Sie zeigte sich zudem besorgt über die geplante Verschiebung von Leistungszuschlägen für Menschen in stationären Einrichtungen.

Auch aus den Koalitionsparteien kommt Widerspruch. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicole Knudsen, sowie der pflegepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, übten scharfe Kritik an den Plänen. Klute sagte dem WDR, er sehe die Bundesregierung durch die Reformvorhaben gefährdet. Er warnte, die Zahl der Pflegebedürftigen werde steigen: „Die Zahl der Pflegebedürftigen werde steigen.“ Es sei „völlig utopisch zu glauben, wir könnten das mit professionellen Pflegekräften vollständig abdecken“.

SPD und CSU üben scharfe Kritik

Klute kritisierte insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige: „Sie jetzt in dieser Situation zu bestrafen mit Abzügen bei den Rentenpunkten, das ist sozialpolitisch einfach untragbar.“ Er forderte mehr Unterstützung für diese Gruppe: „Das ist nicht zu vermitteln in dieser Zeit. Wir brauchen mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und nicht weniger.“ Klute befürchtet zudem, dass Kommunen die Kürzungen bei den Pflegezuschüssen ausgleichen müssen.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kritisierte die Pläne am Donnerstag im Landtag. Es handele sich nicht um eine echte Pflegereform, sondern um den Versuch, Finanzierungslücken zu schließen, ohne die Pflege grundlegend neu aufzustellen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich ebenfalls gegen den Entwurf. Sie sagte, die Vorschläge belasteten Pflegebedürftige und ihre Familien stärker und verschlechterten die Bedingungen für Pflegekräfte. Gegenüber Politico nannte sie Warkens Pläne „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“.

„Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform“, sagte Schwesig. Ein Pflegeheimplatz in Mecklenburg-Vorpommern kostet im Durchschnitt fast 3.000 Euro pro Monat und liegt damit 345 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Schwesig kritisierte, die Reform werde diese Kosten weiter in die Höhe treiben und die Lage für Betroffene und Angehörige verschärfen.

Laumann verteidigt Teile der Reform

Auch aus der CSU kam Kritik. Klaus Holetschek, ehemaliger bayerischer Gesundheitsminister und nun CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen.“ Er nannte die Pläne „keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“.

Unterstützung für Warken äußerte die Union. Ein „Weiter so“ mit endlos steigenden Beiträgen dürfe es nicht geben. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beschrieb die Pläne als „einem pragmatischem und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten“. Gleichzeitig äußerte er klare Ablehnung gegenüber der geplanten Aussetzung der Tariftreueregelung: „Was ich kritisch sehe ist die vorgesehene Aussetzung der Tariftreueregelung.“ Er kündigte an, diese Regelungen nochmals genau prüfen zu wollen.

Laumann verwies auf seine Rolle bei der Einführung der Tariftreueregelung: „Die Einführung der Regelung habe ich damals sehr unterstützt und sie habe auch dazu geführt, dass die Entlohnung in der Pflege deutlich gestiegen sei.“ Damit positionierte sich Laumann als Verteidiger höherer Löhne in der Pflege, während er den übrigen Reformkurs grundsätzlich mitträgt. In der unionsinternen Debatte deutet sich damit ein Spagat zwischen Kostendisziplin und Lohnniveau an.

Deutliche Kritik an den Sparmaßnahmen äußerte auch der Bremer Gesundheitsökonom und Pflegeforscher Heinz Rothgang gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Rothgang sagte, die Einnahmen durch höhere Beiträge für Kinderlose seien wohl um das Doppelte zu hoch angesetzt. Zudem prognostizierte er: „Zudem dürfte die Zahl der Anträge auf einen Pflegegrad oder eine Hochstufung explodieren, ehe die Reform greife.“ Der Entwurf werde das von Warken angekündigte Sparziel nicht erreichen.

Pflegeforscher Rothgang bezweifelt Sparerfolg

Rothgang kritisierte ferner die geplante Begrenzung der Gehälter als „schlechtes Signal“ für die Neugewinnung von Pflegekräften. Er sprach sich dafür aus, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung zu finanzieren. Zugleich zeigte er sich positiv überrascht von Elementen der Reform wie der verpflichtenden professionellen Pflegebegleitung und dem Ausbau digitaler Angebote.

Rothgang wies darauf hin, dass die Pflegeversicherung ursprünglich als Unterstützung für pflegende Angehörige konzipiert worden sei, die trotz deutlich längerer Arbeitszeit die gleichen Rentenbeiträge wie ein Durchschnittsangestellter in Deutschland erhalten sollten. Er sagte: „Das heißt, selbst wenn ich einen Pflegebedürftigen in Pflegegrad 5 vollständig selbst pflege, kriege ich da Beiträge, die nur 70 Prozent dessen sind, was ein Durchschnittsverdiener einzahlt.“

Betroffen sind nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes rund sieben Millionen Menschen in Deutschland, die eine nahestehende Person pflegen. In Mitteldeutschland sind es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 500.000 Menschen. Fast drei Viertel der pflegenden Angehörigen in Deutschland sind Frauen.

Betroffene kritisieren fehlende Wertschätzung

Cornelia Schneider, Vorsitzende des Vereins „Pflegende Angehörige“ mit 565 Mitgliedern, hat selbst ihren schwer erkrankten Mann 32 Jahre lang und ihre Mutter vier Jahre lang gepflegt. Sie sagte: „Also mich entsetzt das einfach total.“ Schneider fordert, die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung herauszunehmen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Senkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige empfindet sie als dramatischen Vertrauensbruch.

Schneider berichtete, sie habe Anfang des Jahres an einem Workshop mit dem Familienministerium teilgenommen, bei dem zahlreiche Pflegeorganisationen vertreten gewesen seien. Sie habe dabei nur wenige Minuten Zeit gehabt, um die wichtigsten Anliegen ihrer 565 Mitglieder vorzutragen. „Da bin ich mir nicht sicher, inwiefern wir pflegenden Angehörigen überhaupt einen Wert haben“, sagte sie.

Gemischte Signale von Ersatzkassen und AOK

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) erkennt in der Reform teilweise sinnvolle Ansätze, etwa den stärkeren Fokus auf Prävention, Rehabilitation und Digitalisierung, und begrüßt, dass Pflegeleistungen ab 2028 regelmäßig angepasst werden sollen. Der Verband wirft dem Bund zugleich vor, seiner finanziellen Verantwortung nicht ausreichend nachzukommen. Die Pflegekassen hätten aus der COVID-19-Pandemie noch mehr als fünf Milliarden Euro vom Staat zu bekommen, ohne dass eine Rückzahlung geplant sei.

Die AOK Nordost hält die Reformen hingegen für notwendig, um das System langfristig zu stabilisieren. Damit positioniert sich Deutschlands größte Krankenkasse grundsätzlich hinter dem Sparkurs. Die Reformdebatte bleibt damit innerhalb der Pflege- und Krankenkassenlandschaft umstritten, da die geplanten Einschnitte bei Pflegeleistungen und Rentenpunkten aus Sicht der Betroffenenverbände kaum mit dem Ziel einer besseren Versorgung vereinbar sind.

Der Entwurf sieht zudem Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad vor. Damit sollen nach dem Willen der Bundesregierung Mehreinnahmen erzielt und Ausgaben reduziert werden, um die Finanzierung der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren abzusichern.