Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Sendeverbot für RT DE in Deutschland

Rechtliche Argumentation von RT DE

Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Das Gericht bestätigt mit seinem heutigen Urteil, dass es sich bei RT DE um einen in Berlin ansässigen Sender handelte - und der sendete ohne Lizenz“, erklärte sie.

RT DE hatte vor Gericht argumentiert, dass keine Lizenz erforderlich sei, weil das Unternehmen in Deutschland lediglich Programmbestandteile produziere und selbst nicht als eigenständiger Sender auftrete. Die Moskauer Zentrale des Senders, TV-Novosti, sei für die Ausstrahlung verantwortlich.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sah keine nachvollziehbaren Belege dafür, dass RT DE Productions tatsächlich nur Zulieferer für die Moskauer Zentrale sei. Vielmehr habe der Sender selbst öffentlich kommuniziert, dass die redaktionelle Verantwortung für die ausgestrahlten Inhalte in Deutschland liege.

Zustand des Unternehmens

Die Richter stellten zudem fest, dass das Fehlen einer Rundfunkzulassung zwischen den Parteien unstreitig sei. Die Medienanstalt habe den Bescheid, mit dem sie das Sendeverbot verhängt hatte, zu Recht erlassen, er sei nicht zu beanstanden.

Das deutschsprachige Programm von RT DE richtete sich gezielt an den deutschen Markt. Heute produziert das Unternehmen nach eigenen Angaben nur noch Inhalte für digitale Kanäle, ein klassisches Fernsehprogramm wird nicht mehr ausgestrahlt.

Die RT DE Productions GmbH war 2014 nach deutschem Recht gegründet worden. Das Unternehmen befindet sich nach Angaben der Medienanstalt inzwischen in Liquidation und übt keine Geschäftstätigkeit mehr aus.

Mögliche Berufung

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die RT DE Productions GmbH kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen, um eine Überprüfung der Entscheidung in zweiter Instanz zu erreichen.

Bereits im März 2023 hatte das Unternehmen das Sendeverbot in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolglos angefochten. Mit dem nun verkündeten Urteil wurde die Hauptsache entschieden.

RT DE ist der deutsche Ableger des staatlichen russischen Auslandssenders Russia Today. Medienwissenschaftler und Sicherheitsexperten kritisieren den Sender seit langem als Propagandainstrument der russischen Regierung. Er steht im Verdacht, Desinformation und Falschnachrichten zu verbreiten.

Hintergrund: Russia Today

Die ursprüngliche Berichterstattung über das Urteil wurde von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verfasst und am 30. Juni 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.