Verurteilter syrischer Ex-Polizeichef offenbar nach Syrien ausgereist

Hintergrund des Verfahrens

Einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge, auf den auch österreichische Medien Bezug nehmen, hielt sich der Verurteilte zuletzt wieder in Syrien auf. Der Nachweis über seinen Aufenthaltsort wird von Opfervertretern als Indiz dafür gewertet, dass die österreichischen Behörden die Aussetzung der Haft nicht ausreichend überwacht haben.

Die Menschenrechtsorganisation Centre for the Enforcement of Human Rights (Cehri), die 18 der bekannten Opfer vertritt, äußerte sich über die Nachrichtenagentur APA kritisch. Sprecherin Tatiana Urdanetta-Wittek forderte die österreichische Justiz auf, mit den syrischen Behörden zu kooperieren. Nur so könnten weitere Ermittlungen zu den Gewalttaten in Raqqa und auf den Golanhöhen sichergestellt werden.

Reaktionen von Opfervertretern

Der Fall steht beispielhaft für die juristische Aufarbeitung von Verbrechen während des syrischen Bürgerkriegs. Über Jahre hinweg hatten Syrerinnen und Syrer im Exil in Österreich Beweise gesammelt und Aussagen gemacht, die schließlich zum Wiener Prozess führten. Die Verurteilung wurde daher von der syrischen Diaspora als historischer Schritt gewertet.

Gleichzeitig hinterlässt die mögliche Ausreise des Verurteilten eine Lücke: Ohne ihn in Österreich könnten Nachfolgetermine, Zeugeneinvernahmen und die Sicherung weiterer Beweismittel erheblich erschwert werden. Opferanwälte fürchten, dass Zeugen, die sich in anderen europäischen Ländern aufhalten, neue Wege finden müssen, um auszusagen.

Ungeklärte offene Fragen

Aus europäischer Sicht markiert der Vorgang eine Belastungsprobe für das Prinzip der universellen Jurisdiktion. Österreich zählt zu den wenigen Staaten, die systematisch gegen syrische Funktionäre wegen früherer Verbrechen ermitteln. Die Frage, wie ein Verurteilter nach dem Urteil ohne Haft das Land verlassen konnte, dürfte parlamentarische Debatten auslösen.

Von der Staatsanwaltschaft Wien liegt bislang keine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen vor, der Verurteilte habe Österreich verlassen können. Auch Angaben darüber, ob ein europäischer Haftbefehl vorbereitet wird, fehlen. Die weitere Verfahrensentwicklung bleibt damit vorerst unklar.