Verfassungsschutz stuft bayerischen AfD-Abgeordneten Nolte als Verdachtsfall ein

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner erläuterte die Entscheidung im Landtag. Nolte sei mit zahlreichen unbewiesenen Äußerungen aufgefallen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richteten. So habe er immer wieder Politikern anderer Parteien vorgeworfen, die deutsche Bevölkerung zu "verraten", zu "opfern" oder gegen sie "Krieg führen". Kirchner sprach von einem klaren Verdacht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die Bewertung stützt sich nach Angaben des Innenministeriums auf ein Gutachten, das sämtliche Äußerungen Noltes seit seinem Einzug in den Landtag geprüft hat. Das Landesamt habe dabei sowohl öffentliche Auftritte als auch parlamentarische Reden ausgewertet. Die Einstufung als Verdachtsfall bedeutet, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, die Behörde diese aber noch nicht als erwiesen ansieht.

Reaktionen aus dem Landtag

Nolte selbst erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Er kündigte an, sich rechtlich gegen die Einstufung zu wehren. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes als politisch motiviert und warf der Behörde vor, mit der Einstufung in den laufenden Wahlkampf einzugreifen.

Im bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist geregelt, dass eine Beobachtung als Verdachtsfall den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Dazu zählen unter anderem die Observation, die Observation des Brief- und Postverkehrs sowie die Auswertung offener und verdeckter Quellen. Eine Observation des Brief- und Postverkehrs sowie die Auswertung offener und verdeckter Quellen.

Die AfD wird auf Bundesebene bereits seit Mai 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverbände, darunter die bayerische AfD, haben gegen diese Einstufung geklagt. Das Bundesverfassungsgericht muss in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Bundesbehörde ihre Bewertung aufrechterhalten darf.

Rechtliche und politische Folgen

Mit der Einstufung Noltes ist er nach Einschätzung des Innenministeriums der erste AfD-Abgeordnete in Bayern, der als Verdachtsfall beobachtet wird. In anderen Bundesländern waren zuvor bereits einzelne Abgeordnete der AfD sowie andere Parlamentarier als Verdachtsfälle oder gesichert extremistisch eingestuft worden. Die Beobachtung kann auch Folgen für den Immunitätsschutz haben, den Abgeordnete genießen.

Das Innenministerium wies darauf hin, dass die Einstufung als Verdachtsfall regelmäßig überprüft werde. Sollten sich die Anhaltspunkte erhärten, könnte eine Hochstufung zum gesichert extremistischen Bestreben erfolgen. Bei einer Aufhebung oder Reduzierung der Einstufung müsste die Behörde hingegen neue Tatsachen darlegen, die eine Fortführung der Beobachtung rechtfertigen.

Politisch sorgt die Entscheidung für weiteren Zündstoff im bayerischen Wahlkampf. Die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien, darunter die Grünen, begrüßten die Einstufung und verwiesen auf die Verantwortung des Verfassungsschutzes für den Schutz der Demokratie. Die AfD kündigte parlamentarische Initiativen an, um die Praxis der Beobachtung einzelner Abgeordneter grundsätzlich zu überprüfen.

Nächste Schritte

Rechtlich ist die Beobachtung einzelner Abgeordneter umstritten. Kritiker verweisen auf den Grundsatz des freien Mandats und die Rechte der Fraktionen. Befürworter argumentieren, der Verfassungsschutz müsse auch innerhalb demokratisch gewählter Gremien tätig werden dürfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Beobachtungen wird voraussichtlich auch die Gerichte beschäftigen.

Für die kommenden Wochen kündigte das Innenministerium eine Unterrichtung des Landtagsinnenausschusses an. Auch Noltes Verfassungsschutzausschuss werde informiert, hieß es. Die Behörde will zudem prüfen, ob weitere Abgeordnete der AfD-Fraktion in Bayern vergleichbare Auffälligkeiten zeigen.

Franz Schmid, der Sprecher der Grünen im Innenausschuss, bezeichnete die Einstufung als überfällig. Die Vorgänge zeigten, dass der Verfassungsschutz auch einzelne Mandatstrauer nicht ausnehmen dürfe, wenn deren Äußerungen die Grundordnung in Frage stellten. Noltes Mandat bleibt von der Einstufung formal unberührt.