USA und Russland kritisieren Baerbocks Einflussnahme bei der Suche nach einem UN-Generalsekretär

Kritik aus Washington und Moskau

Auch Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia äußerte Bedenken gegen das Vorgehen Baerbocks. Er stellte infrage, inwiefern eine einzelne Außenministerin den Auswahlprozess prägen dürfe, und verwies auf die etablierten Gepflogenheiten im Sicherheitsrat. Nebenzia betonte, Moskau erwarte einen transparenten und für alle Mitglieder gleichermaßen zugänglichen Prozess.

Baerbock hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich für eine Reform des Auswahlverfahrens eingesetzt. Sie argumentierte, dass die Kandidatenliste bislang zu wenig Vielfalt aufweise und mehrere Regionalgruppen seit Jahrzehnten nicht zum Zuge gekommen seien. Für dieses Anliegen hatte sie auch bei kleineren Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats geworben.

Die Kritik aus Washington und Moskau fällt in eine Phase, in der mehrere Kandidaten aus verschiedenen Regionalgruppen ihre Bewerbungen eingereicht haben. Neben Diplomaten aus Lateinamerika und Afrika gelten auch Vertreterinnen aus Asien als mögliche Anwärter. Bislang hat sich allerdings kein Kandidat oder keine Kandidatin als klarer Favorit herauskristallisiert.

Verfahrensfragen im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich in nicht öffentlichen Sitzungen mit den Bewerbungen. Dabei spielen die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – eine Schlüsselrolle, da jede von ihnen ein Veto gegen einen Kandidaten einlegen kann.

Beobachterinnen und Beobachter in New York werten den öffentlichen Schlagabtausch als Zeichen für die politische Brisanz des Verfahrens. Die Personalentscheidung gilt als einer der wichtigsten Personalvorgänge in der Weltorganisation, da der Generalsekretär die Vereinten Nationen über mehrere Jahre inhaltlich und diplomatisch prägt.

Eine offizielle Stellungnahme des Auswärtigen Amts in Berlin zu den Vorwürfen aus Washington und Moskau lag zunächst nicht vor. Diplomaten in New York rechnen jedoch damit, dass die deutsche Seite an ihrem Kurs festhalten wird, eine breitere Bewerberlage und mehr Transparenz im Verfahren anzumahnen.

Offene Fragen zur Nachfolge

Locetta hatte in ihrem Statement zudem betont, dass jeder Mitgliedstaat das Recht habe, eigene Kandidaten vorzuschlagen. Allerdings müsse der Prozess innerhalb der etablierten Strukturen des Sicherheitsrats ablaufen. Diese Aussage wurde von Diplomaten als indirekte Ermahnung an die Adresse Baerbocks verstanden.

Guterres selbst hatte bei früheren Gelegenheiten angekündigt, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit nicht für eine weitere Periode zur Verfügung stehen werde. Damit ist die Frage seiner Nachfolge zu einer der zentralen politischen Aufgaben der Weltorganisation in den kommenden Monaten geworden.