USA und lateinamerikanische Staaten mahnen Kolumbien zu geordneter Machtübergabe

Hintergrund ist der andauernde Konflikt um die Anerkennung des Wahlergebnisses. Der scheidende linksgerichtete Präsident Gustavo Petro hatte den Sieg seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella in der Stichwahl nicht anerkannt und Vorwürfe eines Wahlbetrugs erhoben. Die Unterzeichner wiesen diese Vorwürfe indirekt zurück und betonten, dass nur der von den zuständigen Wahlbehörden festgestellte Wille der Wählerinnen und Wähler dem staatlichen Handeln demokratische Legitimität verleihe.

Hintergrund des Konflikts

Der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella, der als rechter Hardliner gilt und nach Angaben aus dem Umfeld der Unterzeichner von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, hatte seinerseits den formalen Übergangsprozess ausgesetzt, nachdem die Regierung Petro das Wahlergebnis angefochten hatte. In der Stichwahl erhielt der Kandidat, der von Trump unterstützt wurde, demnach etwa 49,6 Prozent der Stimmen, während der linksgerichtete Kandidat Iván Cepeda auf rund 48,7 Prozent kam.

In dem gemeinsamen Appell heißt es in deutscher Übersetzung wörtlich: "Wir richten einen nachdrücklichen Appell an alle kolumbianischen Behörden, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen zu handeln." Die Unterzeichner forderten zugleich, Versuche zurückzuweisen, das amtlich bekanntgegebene Wahlergebnis oder den Übergangsprozess zu delegitimieren oder zu behindern.

Petro kündigte zwar zwischenzeitlich an, die Macht am 6. August übergeben zu wollen, erkannte den Wahlsieg seines Nachfolgers aber weiterhin nicht an. Eine erneute Kandidatur Petro kam laut den vorliegenden Informationen ohnehin nicht in Betracht, da die kolumbianische Verfassung die Wiederwahl des Präsidenten untersagt.

Appell an die kolumbianischen Behörden

Die Erklärung hebt zudem den Verfassungscharakter des Vorgangs hervor. Der Regierungswechsel stellt kein politisches Zugeständnis dar, sondern ist eine verfassungsmäßige und institutionelle Pflicht, heißt es in dem Schreiben. Damit verknüpfen die Unterzeichner die Anerkennung des Ergebnisses unmittelbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Zugleich fällt die kolumbianische Entwicklung in einen breiteren Kontext: In einem ZDFheute-Livebeitrag vom 22. Juni 2026 wird die politische Verschiebung in Kolumbien und weiteren lateinamerikanischen Staaten nach rechts sowie die Annäherung an die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingeordnet. Mehrere der unterzeichnenden Staaten werden in dem Bericht als politisch nah an Trump beschrieben.

Regionale Einordnung

Die gemeinsame Erklärung ist damit auch ein Signal der Solidarität unter rechtsgerichteten Regierungen der Region. Sie positionieren sich geschlossen hinter dem gewählten Präsidenten de la Espriella und erhöhen zugleich den Druck auf Petro, den institutionellen Übergang nicht weiter zu blockieren.

Der Vorwurf, dass es sich um einen Putschversuch handele, war zuvor aus dem Lager des gewählten Präsidenten gekommen. Abelardo de la Espriella hatte der Regierung Petro einen versuchten Staatsstreich vorgeworfen. Petro selbst sprach von einem angeblichen Wahlbetrug, ohne dass die vorliegenden Fakten dies bislang belegen.

Die Unterzeichner betonen, dass eine Anfechtung des Wahlergebnisses nur auf Grundlage überprüfbarer Beweise und im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren erfolgen könne. Pauschale Zweifel an der Integrität der Wahl ohne ausreichende Evidenz seien mit den demokratischen Grundsätzen eines Verfassungsstaates nicht vereinbar.