Washington, D.C., 20. April 2026
Die US-Regierung hat mit der Rückerstattung von Zöllen begonnen, die vom Obersten Gerichtshof als unrechtmäßig eingestuft wurden. Unternehmen, die die Abgaben direkt gezahlt haben, können über das neue Online-Portal CAPE Anträge stellen.
Hintergrund der Zoll-Rückerstattungen
Die umstrittenen Zölle wurden unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump mithilfe eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 eingeführt. Der Supreme Court erklärte diese Maßnahme im Februar für unrechtmäßig. Ein New Yorker Handelsgericht entschied daraufhin, dass Importeure grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Zölle haben.
Laut Schätzungen der University of Pennsylvania könnte die Gesamtsumme der Rückzahlungen bis zu 175 Milliarden US-Dollar betragen – etwa 2,5 % des US-Haushalts. Die US-Zollbehörden gehen hingegen von rund 166 Milliarden Dollar aus.
Ablauf und Bedingungen der Rückerstattung
Nur Unternehmen, die die Zölle direkt entrichtet haben, sind antragsberechtigt. Tausende Anträge werden erwartet. Die Bearbeitung soll zunächst kürzlich abgeschlossene oder noch laufende Fälle umfassen, ältere Fälle folgen später.
Genehmigte Rückzahlungen sollen innerhalb von 60 bis 90 Tagen nach Antragstellung erfolgen. Ob Verbraucher indirekt von den Rückerstattungen profitieren werden, etwa durch niedrigere Preise, bleibt unklar.