US-Senat einigt sich auf neues Russland-Sanktionsgesetz – Trump kündigt Unterzeichnung an

Inhalt des Gesetzentwurfs

In seiner neuen Form schließt das Gesetz auch Sanktionen gegen den Iran ein. Hintergrund ist eine Phase deutlich gestiegener Weltmarktpreise für Öl: „Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken“. „Auslöser des Anstiegs war die Verknappung der Zufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Krieges“.

Die Einigung auf den Text fiel mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Nach seinem Tod wird sein Sitz im Senat von seiner Schwester Darline Graham eingenommen, „die sich zusammen mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiter für das Gesetz starkmachte“.

Politischer Hintergrund

Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Lindsey Graham war als treibende Kraft hinter dem Entwurf bekannt; nach seinem Tod übernahm seine Schwester Darline Graham die Aufgabe, den Entwurf weiter voranzubringen.

Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen. „Trump hatte bereits angekündigt, es zu unterzeichnen“, berichten die Medien. Allerdings war Trump in der Vergangenheit bei Druck auf Peking wegen russischer Energieimporte zurückhaltend: „Bisher schreckte Präsident Donald Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen“. Auf indische Waren hatte er „zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt“.

Zeitplan und parlamentarischer Weg

Verfahrensfragen bleiben offen: Das Repräsentantenhaus, die zweite Kongresskammer, befindet sich bereits in den Ferien, „so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte“. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden, der Senat ist also die zuerst handelnde Kammer.

Beobachter sehen in der Aufnahme von Iran-Sanktionen eine Verschärfung, die den Druck auf Moskau und Teheran parallel erhöhen soll. Die Kombination aus Energie-, Umgehungs- und Iran-Sanktionen gibt der US-Regierung damit mehrere Hebel gleichzeitig an die Hand.

Auswirkungen auf China und Indien

Insgesamt verändert das Gesetz den Rahmen der US-Russland-Politik: Russische Energieexporte sollen stärker als bisher unter Druck geraten, gleichzeitig steigt das Risiko von Spannungen mit den wichtigsten Abnehmern China und Indien.

Der Zeitplan bleibt indes entscheidend: Während die Senatsabstimmung unmittelbar bevorstehen kann, ist im Repräsentantenhaus erst nach der Sommerpause im September mit einer Befassung zu rechnen.