US-Senat stimmt mit deutlicher Mehrheit für Sanktionsausweitung gegen Moskau
Washington, 29. Juli 2026
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Kurzfassung
Der US-Senat hat in einer ersten Verfahrensabstimmung mit 86 zu 12 Stimmen für ein Gesetzespaket gestimmt, das den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine erhöhen soll. Die Vorlage sieht vor, dass Präsident Trump Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien verhängen darf, die in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen.
Der US-Senat hat am Dienstag in einer ersten Verfahrensabstimmung mit 86 zu 12 Stimmen einem Sanktionsgesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Last auf Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine deutlich erhöhen soll.
In einem ersten Votum stimmten die Senatoren mit 86 zu zwölf Stimmen für die Vorlage, die den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine erhöhen soll. Damit ist der Weg für weitere Beratungen im Senat frei, bevor das Gesetz auch das Repräsentantenhaus passieren müsste.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage soll Präsident Trump die Befugnis geben, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien zu erheben, die in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen. Damit sollen Staaten unter Druck gesetzt werden, die der russischen Kriegswirtschaft weiterhin Absatzmärkte sichern.
Nach weiteren Abstimmungen im Senat müsste es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, das erst im September wieder zusammentritt. Bis dahin gilt das Sanktionsvorhaben als politisches Signal Washingtons an Moskau.
Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfolgte die Abstimmung nach Angaben von Kongresskreisen vom Kapitol aus. Er war gestern im Weißen Haus von Präsident Trump empfangen worden, wie der Sender berichtete. Selenskyjs Anwesenheit unterstrich die symbolische Dimension des Votums.
Innenpolitischer Streit um Zollbefugnisse
Das Gesetzespaket wird als einer der weitestgehenden Versuche im Kongress beschrieben, die Energieeinnahmen Russlands gezielt zu schwächen. Es sieht Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor und koppelt sie an zusätzliche Zollbefugnisse für die Regierung.
Obwohl die Demokraten die Sanktionen grundsätzlich unterstützen, äußern Abgeordnete Bedenken gegen die neuen Zollbefugnisse für Trump. Kritiker befürchten höhere Importkosten in den USA und warnen, dass die Vorlage dem Präsidenten eine „massive Hintertür-Autorität“ für Zölle einräume.
Symbolik und politisches Signal
Kritiker verweisen zudem darauf, dass diese Zölle auch europäische Verbündete treffen könnten, sollten diese weiterhin in nennenswertem Umfang russische Energieprodukte einführen. Die Befürworter, darunter Lindsey Graham, einer der einflussreichsten Unterstützer der Ukraine im Kongress, sehen darin ein notwendiges Druckmittel.
Die Trump-Regierung hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt, ob sie von den neuen Befugnissen Gebrauch machen würde. Beobachter in Washington werten die breite Mehrheit als Hinweis auf einen parteiübergreifenden Willen, die finanzielle Basis der russischen Kriegsführung weiter einzuschränken.
Ausblick auf das Repräsentantenhaus
Gleichzeitig weisen Beobachter darauf hin, dass das Gesetz noch einige Hürden vor sich hat. Erst wenn Senat und Repräsentantenhaus im September das Paket endgültig verabschiedet haben, könnte es tatsächlich auf dem Schreibtisch von Präsident Trump landen.
Bis dahin bleibt offen, ob die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel eigene Schritte unternehmen werden, um die Wirkung der amerikanischen Sanktionen zu flankieren. Diplomaten halten sich nach dem Votum zunächst bedeckt.
Diese Nachricht wurde am 29.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Fragen & Antworten
Worum geht es bei dem Sanktionsgesetz des US-Senats?
Das Gesetz soll den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine erhöhen und Präsident Trump ermächtigen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien zu erheben, die russisches Öl und Gas in großem Umfang kaufen.
Wie hat der Senat abgestimmt?
In einer ersten Verfahrensabstimmung votierten 86 Senatoren für die Vorlage und 12 dagegen. Damit sind weitere Abstimmungen im Senat möglich, bevor das Repräsentantenhaus entscheidet.
Warum gibt es Kritik an der Vorlage?
Kritiker befürchten höhere Importkosten in den USA und warnen, dass die Zollbefugnisse dem Präsidenten eine „massive Hintertür-Autorität“ eröffnen; zudem könnten europäische Verbündete betroffen sein.
US-Senat: Sanktionen gegen Russland – 86 zu 12 Stimmen | nachrichten360
