Trump fordert Aufnahme Irans in geplantes Russland-Sanktionspaket

Hintergrund des Sanktionspakets

Der US-Senat verhandelt bereits seit über einem Jahr über das neue Sanktionspaket gegen Russland. Wenige Tage vor Trumps Beitrag hatten Senatoren beider großen US-Parteien einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Graham hatte kurz vor seinem Tod während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung aus dem Weißen Haus für das Sanktionspaket angekündigt.

Graham galt als einer der wichtigsten Befürworter der Sanktionsinitiative. Trump erinnerte mit seinem Post an den verstorbenen Senator und band dessen politisches Erbe an die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Iran.

Ausnahmen für Energieimporteure

Hintergrund der Initiative ist der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine, der auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor mehr als vier Jahren begann. Beide Seiten betrachten die Anfang April vereinbarte Waffenruhe und die im Juni unterzeichnete Rahmenvereinbarung als hinfällig und haben seither ihre Drohungen verschärft.

Parallel dazu hat sich die Lage im Verhältnis zwischen den USA und Iran zugespitzt. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte Anfang des Monats mit einem Streit über die für den globalen Energiehandel wichtige Straße von Hormuz begonnen. Teheran führt Vergeltungsangriffe in der Region durch, während die USA ihre Angriffe auf Ziele im Iran wieder aufgenommen haben.

Eskalation im Iran-Konflikt

Trump verknüpft mit seiner Forderung zwei außenpolitische Konflikte: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die militärische Auseinandersetzung mit Iran. Durch die Aufnahme Irans in das Sanktionspaket will er den Druck auf beide Länder erhöhen.

Die Ausnahmen für Länder, die weniger russisches Gas importieren, sollen verhindern, dass europäische Verbündete der USA von den Sanktionen getroffen werden. Gleichzeitig zielt die Initiative darauf, die Hauptabnehmer russischer Energie – insbesondere China und Indien – wirtschaftlich unter Druck zu setzen.

Trumps Verweis auf Graham

Die Initiative wird nun im Senat weiter beraten. Ob Trumps Forderung nach einer Ausweitung auf Iran in den bestehenden Entwurf aufgenommen wird, ist offen. Der Präsident hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er das Sanktionspaket als zentrales außenpolitisches Instrument betrachtet.

Mit dem Verweis auf Graham versucht Trump, parteiübergreifende Unterstützung für das Vorhaben zu mobilisieren. Der Senator hatte sich über Jahre hinweg für harte Sanktionen gegen Russland stark gemacht und galt als einer der einflussreichsten außenpolitischen Stimmen im Senat.

Die Verhandlungen über das Sanktionspaket dauern an. Beobachter in Washington erwarten, dass die kommenden Wochen zeigen werden, ob Trumps Appell an seine Partei und die Erinnerung an Graham den Gesetzentwurf entscheidend voranbringen können.