US-Repräsentantenhaus verabschiedet 95-Milliarden-Dollar-Haushaltsplan mit knapper Mehrheit

Neben den Verteidigungsausgaben enthält der Plan zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen. Außerdem sind zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte vorgesehen.

Verteidigungspolitik und Pentagon

Im selben Verfahren verabschiedete das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 216 Ja- zu 212 Nein-Stimmen ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Budgetjahr 2027. Dieses würde ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons mit sich bringen. Die genaue Zuteilung von Mitteln für das Pentagon erfolgt erst durch ein separates Budgetgesetz, das der Kongress und damit auch der Senat verabschieden muss.

Widerstand in den eigenen Reihen

Innerhalb der republikanischen Fraktion regt sich Widerstand gegen die Ausgabenpläne. Verfechter einer strikten Budgetdisziplin innerhalb Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dieser Konflikt könnte die weitere Beratung im Senat zusätzlich erschweren.

Ausblick auf Senat und Zwischenwahlen

In den USA stehen im November Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl stehen. Die Republikaner müssen um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten. Vor diesem Hintergrund dürften die Wahl-Subventionen im Haushalt parteiintern besonders umstritten sein.

Zuletzt kann auch Trump ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Sollte der Senat den Entwurf ebenfalls annehmen, wäre eine mögliche Blockade durch den Präsidenten der letzte verfassungsrechtliche Hebel. Der Budgetentwurf geht nun in den Senat, wo in den kommenden Wochen mit der ersten Lesung zu rechnen ist.

Beobachter werten das knappe Abstimmungsergebnis als Signal für die politische Stimmungslage im Lager der Republikaner. Schon vor der Wahl hatte Präsident Trump deutlich gemacht, dass er den Militärhaushalt als Kern seiner Sicherheitspolitik sieht. Mit der iranischen Kriegsführung sind nach Einschätzung von Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits Milliardenbeträge gebunden, die nun nachträglich abgesichert werden sollen.