Republikaner im Senat stoppen vorerst Einwanderungsgesetz

Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. 'Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen', kommentierte Tillis die Pläne. Der Senator, der nicht wieder antritt, gehört zu einer wachsenden Zahl von Republikanern, die sich von Trump distanzieren.

Streit um Entschädigungsfonds

Auch andere Projekte des ehemaligen Präsidenten stießen auf Widerstand. So lehnten die Republikaner im Senat eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus ab, obwohl Trump versprochen hatte, dass keine Steuergelder benötigt würden.

Die Spannungen zwischen Trump und seiner eigenen Partei nehmen zu. Der ehemalige Präsident unterstützt parteiinterne Herausforderer von zwei amtierenden republikanischen Senatoren. 'Trump hat im Senat an Unterstützung verloren', sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.

Eine geplante Sitzung zwischen Trump, republikanischen Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde wegen der angespannten Lage abgesagt. Auch eine hoch erwartete Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde kurzfristig verschoben.

Wachsende Spannungen in der Partei

Die demokratische Forderung, Trumps Befugnisse in Bezug auf einen möglichen Krieg mit Iran einzuschränken, findet zunehmend Unterstützung bei Republikanern in beiden Kammern des Kongresses. Das Ergebnis der Abstimmung war aufgrund von Abwesenheiten ungewiss.

Das US-Justizministerium hat dem IRS dauerhaft verboten, Trumps frühere Steuererklärungen zu überprüfen. Dies war Teil einer separaten Vereinbarung zwischen den beiden Parteien.

Die Republikaner halten derzeit die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses. Doch die wachsende Uneinigkeit innerhalb der Partei könnte ihre Agenda gefährden. Die Führung der Republikaner hat Trump mit ihren jüngsten Entscheidungen vermutlich eine deutliche Niederlage erspart.