US-Repräsentantenhaus beschließt Verteidigungsrahmen mit Rekordbudget von 1,15 Billionen Dollar

Knappe Mehrheit und parteiübergreifende Kritik

Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus. Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich – vor allem mit Stimmen von Mitgliedern der Republikanischen Partei – für ein entsprechendes Gesetz. Allerdings stimmten nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump für das von ihm befürwortete Gesetz, sodass der Entwurf nur mit Mühe eine Mehrheit fand. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die deutlichen Mehrausgaben für das Pentagon. Zudem lehnten sie einige konservative gesellschaftspolitische Zusatzbestimmungen ab.

Der NDAA-Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium. Damit das Ganze in Kraft treten kann, braucht es weitere Schritte. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Selbst wenn beide Kammern am Ende eine gemeinsame Fassung verabschieden, kann der US-Präsident das Gesetz noch mit einem Veto blockieren.

Lage im Senat und Bezug zum Iran-Konflikt

Im Senat gibt es dazu einen eigenen Gesetzentwurf. Dort war das Verfahren zuletzt aber ins Stocken geraten, weil Demokraten mit ihrem Protest gegen Präsident Trump im Zusammenhang mit dem umstrittenen Krieg gegen Iran Druck machen wollten. Die USA haben ihre Angriffe auf den Iran verstärkt. Als Reaktion auf iranischen Beschuss von US-Basen haben die USA etwa iranische Kommandozentren angegriffen. Die NDAA-Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel in diese Phase der laufenden militärischen Auseinandersetzungen.

Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, betonte, dass ihm die bestehenden Differenzen bewusst seien. "Die Abstimmung vom Mittwoch sei jedoch nur ein Schritt in einem längeren Prozess", sagte er. Er versprach, parteiübergreifend an einer endgültigen Fassung zu arbeiten, die beide Kammern passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden könne. Der jährliche Verteidigungshaushalt gehört normalerweise zu den Vorhaben, die im Kongress die breiteste überparteiliche Unterstützung erhalten.

Geplante Vorhaben: Sold-Erhöhung und Raketenschild

Mit dem Rekord-Budget sollen mehrere Vorhaben finanziert werden. Eine geplante Sold-Erhöhung von fünf bis sieben Prozent für Militärangehörige soll ermöglicht werden. Außerdem soll die US-Armee auf Drängen von Präsident Trump einen Raketenabwehrschirm nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" entwickeln – auch dafür sind Teile des Rekord-Budgets gedacht. Der von US-Präsident Trump geplante Raketenabwehrschirm "Golden Dome" sollte zunächst 185 Milliarden Dollar kosten, mittlerweile werden die Ausgaben dafür auf 1,2 Billionen geschätzt.

Weitere umstrittene Bestimmungen im Entwurf

Über die reinen Verteidigungsausgaben hinaus enthält der Entwurf weitere politisch umstrittene Bestimmungen. So sieht das Gesetz die Umbenennung des Pentagon (Verteidigungsministerium) in "Department of War" vor. Zudem enthält das Gesetz ein Verbot geschlechtsbezogener medizinischer Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare. Außerdem werden die Hürden für Soldaten gesenkt, private Schusswaffen auf Militärstützpunkten mitzuführen – eine Position, die Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt.

Im laufenden Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren über den NDAA 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) bewilligt worden. Das nun beschlossene Rahmenkonzept würde diesen Betrag deutlich übertreffen und die geplanten Mittel auf den genannten Rekordwert heben. Präsident Donald Trump setzt sich seit Monaten für höhere Verteidigungsausgaben ein, unter anderem mit Verweis auf die Sicherheitslage im Nahen Osten und die angespannte Beziehung zu Iran.

Die Debatte im Repräsentantenhaus verlief entlang der üblichen parteipolitischen Linien, allerdings mit ungewöhnlich schmaler Mehrheit. Während die Republikaner den Entwurf als notwendigen Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit präsentierten, verwiesen Demokraten auf die fehlende Gegenfinanzierung und auf die Zusatzbestimmungen, die über den klassischen Verteidigungshaushalt hinausgingen. Einige moderate Republikaner enthielten sich oder stimmten mit den Demokraten, sodass am Ende nur eine knappe Mehrheit stand.

Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren

Beobachter in Washington werten das Ergebnis als Signal für die kommenden Verhandlungen mit dem Senat. Sollte es gelingen, einen Kompromiss zwischen beiden Kammern zu finden, müsste dieser noch Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Angesichts der knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der festgefahrenen Lage im Senat ist der Ausgang des Verfahrens offen. Die Beratungen über den NDAA gelten traditionell als einer der seltenen Bereiche, in denen Republikaner und Demokraten über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Die Befürworter argumentieren, dass die erhöhten Mittel notwendig seien, um die militärische Einsatzbereitschaft angesichts der Konflikte im Nahen Osten und der wachsenden Bedrohungen durch konventionelle Raketen zu sichern. Kritiker halten dem entgegen, dass ein Anstieg um 30 Prozent in einem einzigen Haushaltsjahr ohne klare Prioritätensetzung kaum zu rechtfertigen sei. Sie verweisen zudem darauf, dass der NDAA selbst nur einen politischen und rechtlichen Rahmen setzt, die tatsächliche Mittelzuweisung aber erst durch ein separates Haushaltsgesetz erfolgt.

Mit Blick auf den Zeitplan gilt als wahrscheinlich, dass die Senatsberatungen erst nach der Sommerpause wieder an Fahrt aufnehmen. Bis dahin dürfte auch die weitere Entwicklung des Konflikts mit Iran die politische Stimmung in Washington prägen. Präsident Trump hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte modernisieren und technologisch aufrüsten müssten, um global handlungsfähig zu bleiben.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gilt das NDAA-Paket für 2027 als eines der umfangreichsten Verteidigungsvorhaben der vergangenen Jahre. Sollte es in Kraft treten, würden die USA ihre Verteidigungsausgaben auf ein Niveau heben, das deutlich über dem derzeitigen Haushalt liegt und auch viele Verbündete im NATO-Bündnis überträfe. Die genaue Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Programme – von Raketenabwehr über konventionelle Waffensysteme bis hin zur Sold-Erhöhung – wird erst in den weiteren Verhandlungen festgelegt.

Der vorliegende Entwurf enthält zudem Klauseln, die über die klassische Verteidigungspolitik hinausreichen, etwa die Umbenennung des Verteidigungsministeriums und Änderungen an den Regeln für das Mitführen privater Schusswaffen auf Militärstützpunkten. Diese Zusatzbestimmungen hatten im Repräsentantenhaus für zusätzlichen Streit gesorgt und dazu beigetragen, dass die Abstimmung am Ende so knapp ausging. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich im Senat eine Mehrheit für den Entwurf oder zumindest für Teile davon findet.

Fest steht, dass die USA mit dem Beschluss im Repräsentantenhaus einen weiteren Schritt Richtung Rekordausgaben für das US-Militär gesetzt haben. Wie der weitere Gesetzgebungsprozess verläuft, hängt nun maßgeblich von den Verhandlungen zwischen Repräsentantenhaus, Senat und dem Weißen Haus ab. Bis ein verbindlicher Haushalt steht, bleibt der Rahmenentwurf vor allem ein politisches Signal – sowohl nach innen gegenüber den Streitkräften als auch nach außen gegenüber Verbündeten und Rivalen.