US-Repräsentantenhaus beschließt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg – Veto droht

Rechtliche Grundlage: Der War Powers Act

Im aktuellen Konflikt sind beide Fristen – 60 und 90 Tage – überschritten. Trump hatte die Militäroperation Ende Februar ohne vorherige Zustimmung des Parlaments begonnen, gemeinsam mit Israel flogen die USA Luftangriffe auf die Islamische Republik. Die Regierung begründet das Vorgehen mit nationaler Sicherheit und der Notwendigkeit, Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern.

Die Administration argumentiert zudem, die anfänglichen Kampfhandlungen seien längst eingestellt, jüngere Luftschläge seien reine Selbstverteidigung gewesen und könnten daher vom Präsidenten allein autorisiert werden. Das Weiße Haus kritisiert die Bestimmungen des War Powers Act seit Jahrzehnten, und Präsidenten beider Großparteien haben die Autorität des Kongresses in der Vergangenheit wiederholt missachtet.

Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Gregory Meeks, sprach von einem "Wendepunkt" und erklärte, immer mehr Republikaner hörten auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten wollten. Die Demokraten werfen Trump vor, das Land ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben.

Innenpolitischer Druck steigt vor den Midterms

Sie verweisen auf deutlich gestiegene Benzin- und Lebensmittelpreise in den USA, die im Zentrum des Wahlkampfs für die Kongresswahlen im November stehen. Umfragen zufolge wirken sich der Krieg und die dadurch ausgelöste Inflation negativ auf Trumps Popularität aus. Bis zu den Midterms sind es nur noch fünf Monate.

Die Republikaner, die mit den Demokraten stimmten, stehen teils unter besonderem Druck. Der zentristische Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania kämpft um seine Wiederwahl in einem umkämpften Wahlkreis. Auch der Libertäre Thomas Massie aus Ohio, der wiederholt mit Trump aneinandergeriet, gehört zu den internen Kritikern – allerdings wurde er kürzlich in den Vorwahlen in Kentucky von einem von Trump unterstützten Herausforderer besiegt.

Der republikanische Abgeordnete Warren Davidson aus Ohio argumentierte, es sei die verfassungsmäßige Pflicht des Kongresses, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt dem Parlament ausdrücklich die Macht, einen Krieg zu erklären – ein Recht, das in der Praxis jedoch häufig von der Exekutive an sich gezogen wurde.

Republikanische Abweichler im Rampenlicht

Die Resolution enthält eine Ausnahmeklausel für Operationen, die zur Verteidigung der Vereinigten Staaten oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe notwendig sind. Damit soll verhindert werden, dass die Regierung in eine pattsituation gerät, in der sie auf einen Angriff nicht reagieren könnte.

Die Lage im Nahen Osten bleibt unterdessen volatil. Derzeit gilt zwar eine Waffenruhe im Iran-Krieg, und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts. Dennoch kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu gegenseitigen Angriffen trotz der Waffenruhe.

Waffenruhe brüchig, Verhandlungen stocken

Trump äußerte sich zuversichtlich über eine mögliche Einigung mit Iran und sagte, die Verhandlungen liefen "sehr gut". Er erklärte sogar, eine Vereinbarung könne schon am Wochenende zustande kommen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi widersprach jedoch und sagte, es gebe "keine greifbaren Fortschritte" in den Gesprächen.

Auf die Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus reagierte Trump zunächst nicht. Parallel dazu setzte das Repräsentantenhaus am Mittwoch auch den Weg für eine Abstimmung über ein Sicherheitshilfspaket für die Ukraine frei, die von Russland angegriffen wird. Sechs Republikaner und ein Unabhängiger stimmten dort mit den Demokraten – ein weiteres Zeichen dafür, dass Trumps Kriegskurs intern umstritten ist.

Ausblick: Senat, Veto und der Entschädigungsfonds

Selbst wenn die Resolution den Senat passieren sollte, könnte Trump sie mit einem Veto blockieren. Für eine Überstimmung des Vetos wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich – eine hohe Hürde, die im aktuellen politischen Klima schwer zu erreichen scheint. Ein ähnlicher Resolutionsentwurf hatte kürzlich eine erste Hürde im Senat genommen.

Beobachter werten die Abstimmung dennoch als symbolisch bedeutsam. Sie fügt sich in eine Reihe von Konflikten zwischen der Regierung und dem Parlament ein, in denen republikanische Abweichler eine wachsende Rolle spielen. Senatoren der eigenen Partei hatten zuletzt auch Pläne begraben, einen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus mit Steuergeldern mitzufinanzieren.

Besonders deutlich wurde der Widerstand beim Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar, der Opfern einer angeblich politisch instrumentalisierten Justiz während der Regierungen von Barack Obama und Joe Biden zugutekommen sollte. Auch Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, wären für Zahlungen aus dem Fonds in Frage gekommen.

Trump hatte den IRS wegen Verletzung seiner Privatsphäre verklagt – während er selbst als Präsident de facto Chef aller Exekutivbehörden einschließlich des IRS ist – und mit der Steuerbehörde einen außergerichtlichen Vergleich erzielt, aus dem das Justizministerium den Entschädigungsfonds finanzieren sollte. Die Demokraten koppelten den Fonds in einem Verfahrensmanöver mit dem umstrittenen ICE-Finanzierungsgesetz, um die Republikaner zu einer raschen Positionierung zu zwingen.

Widerstand aus dem Senat und eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters führten schließlich dazu, dass die Administration den Fonds zu Wochenbeginn zurückzog. Republikanische Senatoren forderten daraufhin ein präventives gesetzliches Verbot des Fonds, da sie der Kehrtwende der Regierung misstrauten. Die alaskische Senatorin Lisa Murkowski, eine langjährige Trump-Kritikerin, brachte es mit dem Wunsch auf den Punkt, den Fonds "tot, tot, tot" zu sehen.

Auch der texanische Senator John Cornyn, der bei seinen Vorwahlen verlor, gehört zur sogenannten "Yolo Caucus" oder "You Only Live Once"-Fraktion – einer wachsenden Gruppe von Republikanern, die politisch nichts mehr zu verlieren hat. Die große Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern stützt Trump jedoch weiterhin, und Siege von Loyalisten in den jüngsten Vorwahlen zeigen, dass Trumps innerparteiliche Macht enorm bleibt und er abweichende Abgeordnete disziplinieren kann.

Die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und DPA berichteten übereinstimmend über die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Die Abstimmung gilt als Rückschlag für Trumps Iran-Strategie und als Beleg dafür, dass der Kongress seine verfassungsmäßigen Kriegsbefugnisse gegen eine kriegführende Exekutive zurückholen will – ein Ringen, das in der amerikanischen Geschichte seit Jahrzehnten wiederkehrt und nun, mit Blick auf die Wahlen im November, neue Brisanz erhält.