US-Repräsentantenhaus stimmt für Beschränkung von Trumps Iran-Kriegsbefugnissen

Der Text der Resolution wurde von der Demokratischen Partei eingebracht und sieht vor, dass eine formelle Kriegserklärung des Kongresses für Kampfhandlungen erforderlich ist. Gleichzeitig enthält die Resolution eine Ausnahmeklausel für Operationen, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe notwendig sind. Präsident Trump hatte die Militäroperation gegen Iran Ende Februar ohne vorherige parlamentarische Zustimmung begonnen, gemeinsam mit Israel startete er Luftangriffe auf die Islamische Republik.

Rechtlicher Rahmen: Der War Powers Act

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der War Powers Act aus dem Jahr 1973, der als Reaktion auf den Vietnamkrieg verabschiedet worden war. Das Gesetz sieht vor, dass ein Militäreinsatz ohne Kongresszustimmung nach 60 Tagen beendet werden muss, mit einer möglichen Verlängerung auf 90 Tage auf Antrag des Präsidenten. Im aktuellen Iran-Konflikt sind sowohl die 60- als auch die 90-Tage-Fristen bereits überschritten. Das Weiße Haus hat die Bestimmungen des Gesetzes seit Jahrzehnten kritisiert, und Präsidenten beider großer Parteien haben die Autorität des Kongresses unter dem War Powers Act wiederholt missachtet.

Die Trump-Regierung rechtfertigt die Militäroperation mit Argumenten der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Demgegenüber werfen die Demokraten Trump vor, das Land ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Besonders die deutlich gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel, die als direkte Folge des Krieges gelten, sollen nach dem Willen der Demokraten zu einem zentralen Thema im bevorstehenden Kongresswahlkampf im November gemacht werden.

Begründungen beider Lager

Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht direkt zur Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus. Trump zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich eines möglichen Abkommens mit Iran und sagte: „Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht -, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren.“ Gleichzeitig erklärte er, die Verhandlungen liefen sehr gut. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi widersprach dieser Einschätzung und stellte fest, dass es keine greifbaren Fortschritte in den Gesprächen gebe.

Ausblick: Senat, Veto und Kongresswahlen

Trotz des Votums im Repräsentantenhaus ist der weitere Weg der Resolution ungewiss. Sie benötigt noch die Zustimmung des Senats, um in Kraft treten zu können. Selbst wenn beide Kammern zustimmen, wird mit einem präsidialen Veto gerechnet, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses überstimmt werden könnte. Diese Hürde gilt als äußerst hoch.

Am selben Tag bahnte das Repräsentantenhaus auch den Weg für eine Abstimmung über Sicherheitshilfen für die Ukraine, die seit dem russischen Angriff unter Druck steht. Bei dieser Maßnahme votierten sechs Republikaner und ein Unabhängiger mit den Demokraten. Die Kongresswahlen in fünf Monaten gelten als entscheidender Stimmungstest für Trumps Kriegspolitik, zumal die Wirtschafts- und Lebenshaltungskosten unter den Folgen des Iran-Krieges deutlich gestiegen sind.

Im Hintergrund stehen Bemühungen um ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. Derzeit gilt eine Waffenruhe, in deren Verlauf es in den vergangenen Tagen dennoch wiederholt zu gegenseitigen Angriffen gekommen ist. Die Verhandlungen darüber, wie ein dauerhafter Waffenstillstand aussehen könnte, dauern an, wobei die Diskrepanz zwischen Trumps Optimismus und der iranischen Einschätzung die Verhandlungen zu belasten scheint.