US-Regierung zieht umstrittenes Opferfonds-Projekt zurück

Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Ressort werde den Fonds nicht weiterverfolgen. Wörtlich erklärte er: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen." Das Weiße Haus verwies Anfragen auf die Erklärung des Justizministeriums, die auf X veröffentlicht wurde. Trump selbst äußerte sich am Montagabend zunächst nicht öffentlich zu dem Schritt.

Der Entschädigungsfonds war Teil eines außergerichtlichen Vergleichs, den die Trump-Familie im Januar 2026 mit dem Internal Revenue Service (IRS) und dem Justizministerium geschlossen hatte. Donald Trump, seine beiden älteren Söhne und die Trump Organization hatten den IRS sowie die US-Regierung auf rund zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Sie warfen einer früheren IRS-Mitarbeiterin vor, in Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unbefugt auf Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an linke Medien weitergegeben zu haben. Die Klage wurde zurückgezogen, die Forderung nach Schadenersatz fallengelassen.

Kritik aus beiden Parteien

Im Gegenzug verzichtete die IRS darauf, rückwirkend alte Steuererklärungen Trumps zu prüfen, in denen es nach Berichten um mögliche Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe ging. Das Justizministerium kündigte zudem die Einrichtung eines Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar an, dessen Zahl bewusst auf das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten anspielte. Aus dem Fonds sollten angebliche Opfer einer politisch oder ideologisch motivierten Strafverfolgung unter den Vorgängerregierungen von Barack Obama und Joe Biden entschädigt werden.

Kritiker äußerten rasch die Sorge, dass aus dem Fonds auch Personen profitieren könnten, die am gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und unter Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 vielen der damaligen Angeklagten Begnadigungen erteilt. Gegner nannten den Fonds ein „Schmiergeld"-Projekt für Trump-treue Anhänger und warfen der Regierung Korruption vor.

Politischer Druck aus dem Kongress

Der Widerstand gegen das Vorhaben kam dabei nicht nur von der Demokratischen Partei, sondern auch aus den Reihen der Republikaner. Sowohl der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, als auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatten laut Berichten gegenüber dem Weißen Haus rechtliche Bedenken geäußert. Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana erklärte, die Regierung „hatte keine andere Wahl", als der Richterentscheidung zu folgen.

Die politische Bedeutung des Themas wuchs, weil republikanische Senatoren mit der Blockade eines 72 Milliarden Dollar schweren Gesetzespakets zur Verschärfung von Trumps Einwanderungspolitik drohten, sollte der Fonds nicht gestoppt werden. Damit drohte der innenpolitische Streit die gesamte Gesetzgebung zu lähmen, obwohl die nächste Kongresswahl erst in rund fünf Monaten ansteht.

Offene juristische Fragen

Die Sorge vor einer politischen Pattsituation gilt als zentraler Grund, warum Trump schließlich einlenkte. Nach Informationen der New York Times, die sich auf zwei anonyme Quellen stützt, unterstützte Trump den Fonds zuletzt nicht mehr aktiv. Ein Insider berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, das Weißen Haus habe ein Ultimatum erhalten. Trump selbst sei mit der Entwicklung „nicht zufrieden" gewesen, habe darin aber den einzigen Ausweg gesehen.

Parallel zur politischen Kehrtwende liefen weiterhin juristische Verfahren. Die zuständige Bundesrichterin Kathleen Williams in Miami, die den ursprünglichen Vergleich mitgetragen hatte, kündigte am Freitag an, das Verfahren wieder zu öffnen, um zu untersuchen, ob die Zivilklage ein abgesprochenes Scheinverfahren war. Sie schrieb: „Die Entscheidung einer Streitpartei, eine mutwillige Klage einzureichen — und zwar zum alleinigen Zweck, einen Vergleich zu erzielen — könnte unzulässig sein." Williams war einst von Präsident Barack Obama ernannt worden. Auch frühere Richter hatten kritisiert, dass das Justizministerium keine Anstrengungen unternommen habe, sich gegen die Zivilklage der Trumps zu verteidigen.

Reaktionen und Bewertung

Das Justizministerium äußerte sich zugleich scharf zu dem gerichtlichen Stopp des Fonds. Auf X schrieb das Haus: „The Department of Justice disagrees strongly with the decision on the Anti-Weaponization Fund put forth by the United States District Court Judge in the Eastern District of Virginia, wherein the Court stated that, under no circumstances, may the Department of Justice proceed with…" Gleichzeitig kündigte es an, die einstweilige Entscheidung zu befolgen. Es blieb zunächst offen, ob das Ministerium sich vollständig von dem Vorhaben distanzieren oder es zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgreifen will.

Beobachter werten den Schritt als taktisches Manöver kurz vor der Anhörung am 12. Juni, an dem die Anwälte Trumps ihrem Gericht die Hintergründe des Vergleichs erläutern müssen. Mit dem Verzicht auf den Fonds versucht die Regierung demnach, den politischen Druck aus dem Wahlkampf herauszuhalten und zugleich die laufenden Verfahren nicht weiter zu belasten. Die endgültige juristische Aufarbeitung des Vergleichs zwischen Trump-Familie und IRS steht dagegen noch aus.

Die Berichterstattung über den Vorgang stützt sich unter anderem auf Berichte von Axios, Politico, der New York Times und Reuters. Die Nachricht wurde am 3. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt und von der Nachrichtenagentur APA verbreitet.