US-Bundesrichterin kippt Vergleich zwischen Trump und Steuerbehörde IRS

Der im Mai erzielte Vergleich hatte vorgesehen, dass die IRS auf weitere Steuerprüfungen vergangener Steuererklärungen Trumps verzichtet. Durch die jetzige Entscheidung dürfte diese Klausel nun hinfällig sein. Damit ist der Weg für mögliche künftige Prüfungen der Steuerangelegenheiten Trumps und seiner Firmen grundsätzlich wieder offen.

Auswirkungen auf künftige Steuerprüfungen

Williams ging über die Aufhebung des Vergleichs hinaus und leitete disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Anwälte ein. Sie meldete einen Anwalt Trumps sowie ranghohe Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern an, damit diese ein mögliches berufsrechtliches Fehlverhalten prüfen. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam äußerte sich nicht direkt zur Entscheidung, wiederholte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig veröffentlicht worden seien.

Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zur Entscheidung. Hintergrund ist ein Konflikt, der bereits im Januar begann, als Trump Klage gegen die IRS einreichte. Er warf der Behörde vor, in seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend gegen die Veröffentlichung seiner Steuerdaten vorgegangen zu sein, und forderte ursprünglich zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Im Mai einigten sich Trumps persönliche Anwälte und das Justizministerium auf den nun gekippten Vergleich; Trump zog daraufhin die Klage zurück.

Hintergrund des Vergleichs und Kritik aus den Reihen der Republikaner

Zum Vergleich gehörte auch ein staatlicher Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar zugunsten angeblicher Opfer einer angeblichen politischen Instrumentalisierung der Justiz. Bereits im Vormonat hatte jedoch eine andere Bundesrichterin diesen Entschädigungsfonds blockiert, woraufhin das Justizministerium das Vorhaben aufgab. Williams urteilte, der Vergleich habe im Wesentlichen dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität verschafft und Steuergelder für rechtlich nicht klar definierte Ansprüche reserviert.

Die Vereinbarung hatte in den vergangenen Wochen scharfe Kritik auf sich gezogen, auch aus den Reihen der Republikaner. Mehrere republikanische Kongressabgeordnete warfen der Regierung vor, sich selbst zu bereichern und Steuermittel zugunsten politischer Verbündeter zu verwenden. Die Kritik bezog sich vor allem auf den Entschädigungsfonds und den weitgehenden Schutz vor Steuerprüfungen.

Die Folgen der Entscheidung könnten über die Steuersache hinausreichen. Da Williams ausdrücklich untersagt hat, den Vergleich in künftigen Verfahren zu verwenden, verlieren Trump und seine Söhne ein zentrales Argument, mit dem sie sich gegen steuerliche Auseinandersetzungen hätten immunisieren können. Auch die laufenden Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Juristen binden personelle und politische Ressourcen des Justizministeriums.

Rechtliche Bedeutung der Entscheidung

Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Aufhebung eines Vergleichs durch eine Bundesrichterin wegen fehlender Parteigegnerschaft ungewöhnlich ist. Üblicherweise werden solche Vereinbarungen zwischen Regierung und Privatpersonen nicht gerichtlich auf ihre politische Ausgewogenheit überprüft. Mit ihrer Begründung, Trump und die IRS seien im Verfahren keine echten Gegner gewesen, schuf Williams nach Einschätzung von Beobachtern einen Präzedenzfall, der künftige Vergleiche zwischen der Regierung und Politikern einschränken könnte.

Das Verfahren dürfte den Rechtsstreit um Trumps Steuerunterlagen neu beleben. Zwar hat Trump die Klage gegen die IRS bereits zurückgezogen, doch die zugrundeliegenden Vorwürfe – die Frage, wie die Steuerbehörde mit den Daten des Präsidenten umgegangen ist und ob sie deren Veröffentlichung hätte verhindern müssen – bleiben offen. Beobachter rechnen damit, dass die IRS nach der Entscheidung ihre Prüfungspraxis gegenüber Trump und seinen Firmen wieder aufnehmen wird.

Ausblick auf den weiteren Rechtsstreit

Insgesamt markiert die Entscheidung einen Rückschlag für Trumps Versuch, seine Steuerangelegenheiten gerichtlich beizulegen. Die Kombination aus aufgehobenem Vergleich, blockiertem Entschädigungsfonds und eingeleiteten Disziplinarverfahren erschwert es dem Präsidenten, seine Steueraffäre dauerhaft zu den Akten zu legen.