Bundesrichterin kippt Vergleich zwischen Trump und IRS und spricht von Hinterzimmerdeal

Die Richterin, die vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama ernannt wurde, wörtlich: "Ob Vertreter der Exekutive sich privat untereinander einigen können, sich selbst und ihren ehemaligen Kunden Immunität und Milliarden an Steuergeldern für juristisch nicht definierte Beschwerden zu gewähren". Zudem schrieb sie, es sei der Versuch gewesen, das Gericht dazu zu gebrauchen, "dem Deal, der Personen mit einem Verhältnis zum Präsidenten Immunität verleihen sollte, den Anschein der Legitimität zu verleihen".

Hintergrund des Falls ist eine Klage, die Trump im Jänner gegen die IRS eingereicht hatte. Darin warf er der Behörde vor, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten unternommen zu haben. Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog. Der Vergleich hatte Trump und seinen Firmen umfassenden Schutz vor Steuerprüfungen gewährt.

Politische Reaktionen

Mit dem nun ergangenen Urteil dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Das "Wall Street Journal" ("WSJ") bezeichnete die Entscheidung als "vernichtend". Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.

Die Vereinbarung stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Richterin Williams zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung möglicher Verstöße gegen das Standesrecht an.

Die Bundesrichterin entschied zudem, dass die Klage kein echter Rechtsstreit gewesen sei, da Trump und die IRS keine gegnerischen Parteien dargestellt hätten. Zudem habe Trump versucht, durch das Verfahren persönliche Vorteile zu erlangen. Williams untersagte Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen.

Auswirkungen und offene Fragen

Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, wiederholte jedoch den Vorwurf, Trumps Steuerunterlagen seien unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. Unabhängig davon steht in der Woche das Hearing des derzeit nur interimistisch als Justizminister agierenden Trump-Vertrauten Todd Blanche an, der in die Causa involviert war.

Der Fall ist Teil einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen rund um Trumps Finanzen und Steuerunterlagen. Mit der Entscheidung verliert Trump die rechtliche Grundlage, um künftig Steuerprüfungen abzuwehren. Gleichzeitig signalisiert das Urteil, dass die Justiz bereit ist, Vergleiche der Exekutive auf ihre inhaltliche Substanz hin zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für eine Umgehung verfassungsmäßiger Kontrollen bestehen.

Die Ausstrahlung des Berichts im Deutschlandfunk am 13. Juli 2026 verdeutlicht die internationale Aufmerksamkeit, die der Vorgang erhält. Beobachter werten das Urteil als deutlichen Dämpfer für die Strategie des Weißen Hauses, laufende Verfahren durch rasche Vergleiche zu beenden.