US-Supreme Court kippt Trumps Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Verlauf des Verfahrens

Trump hatte Cook im August 2025 entlassen, mit der Begründung, sie habe bei Hypothekenanträgen für zwei Immobilien falsche Angaben gemacht. Cook bestritt dies und klagte umgehend vor Gericht gegen ihre Absetzung. Untergerichte hatten Trumps Vorgehen bereits in mehreren Instanzen als unzulässig eingestuft und Cook per einstweiliger Verfügung im Amt belassen.

Als die Richterinnen und Richter im Oktober der Vorlage des Falls zustimmten, hielten sie Cook vorläufig weiter im Amt. Der Supreme Court hatte zudem zuvor bereits signalisiert, dass er dem Antrag der Trump-Regierung, die Entscheidung eines Untergerichts aufzuheben, voraussichtlich nicht stattgeben werde.

Bedeutung für die Unabhängigkeit der Fed

Der Versuch eines US-Präsidenten, ein Mitglied des unabhängigen Direktoriums der Federal Reserve zu entfernen, war der erste dieser Art in der Geschichte der Notenbank. Cook ist Volkswirtin und war 2022 als erste schwarze Frau in das siebenköpfige Gremium berufen worden; die Berufung erfolgte durch den damaligen Präsidenten Joe Biden.

Das Urteil fällt kurz vor Abschluss der aktuellen Sitzungsperiode. Eine andere Regel gilt für Kabinettsmitglieder: Diese kann der Präsident jederzeit ohne Begründung absetzen – ein Recht, von dem Präsident Trump rege Gebrauch macht. Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass dieses freie Absetzungsrecht nicht auf die unabhängige Notenbank übertragen werden dürfe.

Der zentrale juristische Streit drehte sich um die Auslegung des «for cause»-Standards im Federal Reserve Act. Für eine rechtmässige Entlassung verlangt der Federal Reserve Act einen «for cause»-Grund, wie es in den Prozessunterlagen heißt. Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass bereits ein vorgeblicher Verstoß gegen die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben genüge; die klagende Cook-Seite sah darin eine unzulässige Ausweitung.

Ausblick und Folgen

Mit der Entscheidung stärkt das Gericht die institutionelle Unabhängigkeit der Federal Reserve gegenüber dem Weißen Haus. Die Notenbank legt seit Jahrzehnten Wert darauf, dass ihre Entscheidungen zur Geldpolitik – etwa Zinssätze – frei von politischer Einflussnahme bleiben. Die Richter betonten, dass die Verfassung und das geltende Recht einen besonderen Schutz der Geldpolitik vor willkürlicher Entlassung vorsehen.

Wirtschafts- und Rechtsexperten sehen in dem Urteil einen wegweisenden Präzedenzfall, auch wenn die Begründung sich eng am Wortlaut des Federal Reserve Act orientiert. Sollte ein künftiger Präsident erneut versuchen, eine Fed-Gouverneurin oder einen Fed-Gouverneur abzusetzen, müsste er einen «for cause»-Grund anführen, der einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Cook selbst hat sich seit dem Urteil noch nicht öffentlich geäußert. Sie war in den vergangenen Monaten im Amt geblieben und hatte an geldpolitischen Sitzungen teilgenommen. Auch die Federal Reserve äußerte sich zunächst nicht zu dem Spruch. Die Trump-Regierung kündigte an, die Entscheidung zu prüfen; ob sie weitere rechtliche Schritte einleitet, blieb zunächst offen.

Die Nachricht wurde am 29.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Politische Beobachter werten das Urteil als Niederlage für das Weiße Haus in einem Verfahren, das zugleich grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung berührte. Mit seiner 5-zu-4-Entscheidung folgt der Supreme Court der Linie mehrerer Instanzen, die Trumps Vorgehen als unzulässig eingestuft hatten.

Insgesamt bleibt Cook nun voraussichtlich bis 2038 im Amt, sofern nicht ein neuer, gerichtlich tragfähiger «for cause»-Grund vorgelegt wird. Das Gericht befand, der vorgebrachte Entlassungsgrund erfülle den gesetzlichen Standard «for cause» gemäss dem Federal Reserve Act nicht.