Trump versucht erneut Absetzung von Fed-Gouverneurin Cook

Cook weist die Vorwürfe zurück und streitet den Vorwurf des Hypothekenbetrugs entschieden ab. Ihr Anwalt Abbe Lowell hatte die Vorwürfe bereits früher als haltlos bezeichnet und Cooks Unschuld betont. Die Gouverneurin hatte sich öffentlich geweigert, auf Druck aus dem Weißen Haus von ihrem Posten zurückzutreten.

Hintergrund der Vorwürfe

Das zuständige Bundesberufungsgericht hatte in einer vorherigen Runde entschieden, nicht über die Substanz der Anschuldigungen zu urteilen, und den Fall an die unterinstanzlichen Gerichte zurückverwiesen. Diese Entscheidung wurde von mehreren US-Medien übereinstimmend gemeldet. „The court did not rule on the truth of the allegations and referred the case back to lower courts“, fasste ABC News den Beschluss zusammen. Damit ist die rechtliche Auseinandersetzung um Cooks Verbleib im Amt noch nicht abgeschlossen.

Mit dem neuen Antrag der Regierung erhöht sich der Druck auf die Notenbank in einer ohnehin angespannten geldpolitischen Phase. „Angesichts der hohen Inflation infolge von Trumps Iran-Krieg und der Energiekrise könnte es beim kommenden Entscheid im September erstmals in diesem Jahr zu einer Straffung der Geldpolitik kommen“, heißt es in der Analyse von ABC News. Sollte die Fed die Zinsen anheben, hätte dies weitreichende Folgen für die US-Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte.

Die Auseinandersetzung berührt die Unabhängigkeit der US-Notenbank, die in den Statuten der Federal Reserve verankert ist. Beobachter sehen in dem Vorgehen einen ungewöhnlichen Eingriff in die Autonomie der Geldpolitik. Zwar kann der Präsident Gouverneursräute formal aus dem Amt entfernen, ein solcher Schritt gilt in der geldpolitischen Tradition der USA als äußerst selten.

Mögliche Folgen für die Geldpolitik

Auch die Personalie selbst steht im Zentrum: Cook wurde erstmals unter einer früheren US-Regierung in den Gouverneursrat berufen und gehört zu den ersten Frauen in diesem Gremium. Sollte sie tatsächlich abgesetzt werden, wäre dies ein in der modernen Geschichte der Federal Reserve beispielloser Vorgang.

Die weitere Verfahrensdauer ist offen. Beobachter rechnen damit, dass die unterinstanzlichen Gerichte Monate brauchen werden, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Bis dahin bleibt Cook nach bisherigem Stand im Amt, und die Fed kann ihre geldpolitischen Beschlüsse unabhängig von der offenen Personalfrage vorbereiten.

Auswirkungen auf die Finanzmärkte

Parallel dazu wächst die Aufmerksamkeit an den Finanzmärkten. Investoren beobachten genau, wie sich der Konflikt auf die Glaubwürdigkeit der US-Notenbank auswirken könnte. Sollte die Unabhängigkeit der Fed dauerhaft beschädigt werden, erwarten einige Volkswirte eine höhere Risikoprämie auf US-Staatsanleihen und einen festeren Dollar.

Der neue Antrag erfolgt in einer Phase, in der die US-Regierung zugleich über die Energiepolitik infolge des Iran-Konflikts und über die Inflationsentwicklung streitet. Beobachter werten das Vorgehen gegen Cook daher auch als Signal an die Märkte, dass die Regierung Einfluss auf die Geldpolitik nehmen will.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Gerichte und die Federal Reserve auf den erneuten Anlauf reagieren. Klar ist, dass die Personalie Cook zu einem der politisch aufgeladensten Themen der US-Innenpolitik in diesem Sommer geworden ist.

Die Federal Reserve wollte sich zu dem neuen Antrag zunächst nicht äußern. Auch das Weiße Haus hat sich zu dem Medienbericht bislang nicht offiziell geäußert.