Trump will früheren Verteidiger Todd Blanche dauerhaft als US-Justizminister nominieren

Hintergrund: Von der Verteidigung in den Justizminister

Zuvor war Blanche als Staatsanwalt in New York tätig. Mit dem Wechsel an die Spitze des Justizministeriums übernahm er die Leitung einer Behörde, die in der ersten Amtszeit Trumps und darüber hinaus eine zentrale Rolle in mehreren politisch aufgeladenen Verfahren spielte.

Im Mai sicherte Blanche nach Angaben aus den vorliegenden Berichten zudem eine umstrittene Vereinbarung mit der US-Steuerbehörde IRS, die weitere Prüfungen von Trumps und seiner Familie vergangenen Steuererklärungen ausschließt und eine Art genereller Amnestie für verbundene Unternehmen und Stiftungen vorsieht. Die Vereinbarung war politisch hochumstritten.

Zusätzlich warben Blanche und das Justizministerium im Auftrag Trumps für einen Entschädigungsfonds für mutmaßliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung. Der Plan stieß im US-Senat auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen von Trumps Republikanern, und wurde schließlich fallengelassen.

Politische Kontroversen um Blanche

Bondi, die frühere Inhaberin des Amtes, war nach Angaben aus den Berichten unter anderem wegen ihres Führungsstils und wegen ihres Umgangs mit Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden. Sie galt als enge Vertraute Trumps. Bondi hatte das Amt in einer Phase übernommen, in der das Justizministerium bereits stark auf Trumps politische Linie ausgerichtet war.

Mit der geplanten Nominierung fällt die Personalentscheidung in eine Phase, in der Trump loyalen Vertrauten zentrale Regierungspositionen anvertraut. Die endgültige Bestätigung Blanches als Attorney General obliegt dem US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit halten. Allerdings könnte es nach Einschätzung aus den Berichten auch innerhalb der eigenen Partei Widerstand gegen die Nominierung geben.

Ausblick auf das Bestätigungsverfahren im Senat

Die Nachricht wurde zunächst über den Kanal der dpa verbreitet. Das Video mit Trumps Ankündigung veröffentlichte Dan Scavino auf X und machte die Personalie damit in Echtzeit öffentlich, noch bevor das Weiße Haus eine schriftliche Erklärung verschickte.

Beobachter werten den Schritt als Versuch Trumps, inmitten mehrerer laufender Verfahren und politischer Kontroversen um das Justizministerium für personelle Kontinuität zu sorgen. Blanche hat in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Akzente gesetzt, etwa mit der IRS-Vereinbarung, und gilt in Washington als fähiger Operateur.

Mit Blick auf den Senat gilt als offen, wie groß der Widerstand gegen Blanche tatsächlich ausfallen wird. Sollte die Nominierung bestätigt werden, wäre Blanche der erste Attorney General seit Langem, der sowohl als Verteidiger eines Präsidenten in einem Strafverfahren aufgetreten ist als auch später die Behörde leitete, die einst gegen ebendiesen Präsidenten ermittelte.

Die formelle Nominierung am Donnerstag wird als Startschuss für eine Anhörung im Senat gelten, in der Blanche Rede und Antwort zu seiner Vergangenheit, seiner Rolle im Schweigegeldverfahren und zu den umstrittenen Entscheidungen seiner Amtszeit stehen müsste.