Bestätigungsanhörung im Senat: Todd Blanche verteidigt sich gegen Vorwürfe der Demokraten

Bei der Anhörung stellten insbesondere die demokratischen Senatoren Chris Coons und Sheldon Whitehouse Blanche scharf infrage. Sie warfen ihm vor, Mitarbeiter entlassen zu haben, die als nicht loyal gegenüber dem Präsidenten eingestuft worden seien, und das Ministerium gezielt gegen politische Gegner Trumps einzusetzen. Coons erklärte, Blanche verfolge "die politischen Gegner des Präsidenten und entlässt einfache Staatsanwälte sowie FBI-Agenten".

Auf die Frage, ob er ein Freund Trumps sei, antwortete Blanche laut dem Sitzungsprotokoll knapp: "Ich bin sein Anwalt." Später korrigierte er diese Aussage und stellte klar, dass er Trumps Anwalt in der Vergangenheit gewesen sei. Die Wortwahl sorgte für zusätzliche Irritation bei den demokratischen Mitgliedern des Justizausschusses.

Reaktion und Verteidigung

Blanche wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als "widerlich". Er argumentierte, dass die von den Demokraten erhobenen Behauptungen jeder Grundlage entbehrten, und verwahrte sich gegen den Eindruck, er habe das Ministerium in eine parteipolitische Behörde verwandelt. Die Demokraten hinterfragten grundsätzlich, ob Blanche die Interessen Trumps oder die der Nation vertreten werde.

Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf einer Politisierung des Justizministeriums. Coons und Whitehouse argumentieren, dass Blanche als amtierender Chef des Ministeriums mehrere Beschäftigte aus politischen Gründen entfernt habe – darunter auch einfache Staatsanwälte und FBI-Agenten. Blanche habe sich demnach als verlängerter Arm des Weißen Hauses betätigt, statt die Unabhängigkeit der Bundesjustiz zu wahren.

Mehrheitsverhältnisse im Senat

Blanche wies diese Darstellung zurück und verwies auf seine langjährige Erfahrung als Bundesanwalt und Strafverfolger. Er betonte, dass er das Ministerium nach Recht und Gesetz führen werde und nicht nach parteipolitischen Vorgaben. Zugleich räumte er ein, dass die schnelle Übernahme des Amtes nach dem Ausscheiden von Pam Bondi das Ministerium vor besondere Herausforderungen gestellt habe.

Hintergrund des Verfahrens ist die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat. Die republikanischen Abgeordneten dürften Blanche in der Schlussabstimmung mehrheitlich unterstützen, sodass trotz des Gegenwinds der Demokraten eine Bestätigung als wahrscheinlich gilt. Der Ausgang der Abstimmung im Justizausschuss gilt als richtungsweisend.

Trumps Republikaner halten im Senat nur eine knappe Mehrheit, weshalb einzelne Übertritte aus den eigenen Reihen Blanche durchaus gefährlich werden könnten. Sollte sich die parteiinterne Disziplin jedoch bewähren, dürfte seine Bestätigung als neuer Generalbundesanwalt in den kommenden Wochen erfolgen.

Die Anhörung am Mittwoch folgte einem Muster, das in den vergangenen Jahren bei hochrangigen Nominierungen im Senat üblich geworden ist: Scharfe Wortwechsel zwischen den Parteien, gegenseitige Vorwürfe der Politisierung und ein Ringen um Deutungshoheit über die Rolle des Justizministeriums. Inhaltliche Zugeständnisse Blanche an die Opposition blieben aus.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Insgesamt bleibt abzuwarten, welche konkreten Fragen die Senatoren in den kommenden Runden der Anhörung noch stellen werden. Für Blanche geht es nicht nur um die Bestätigung als oberster Strafverfolger der USA, sondern auch um die Glaubwürdigkeit seiner Versicherung, dass das Justizministerium unter seiner Führung unabhängig agieren werde.

Beobachter in Washington werten die Anhörung als Lackmustest für die demokratische Kontrolle über ein Ministerium, das durch die Entlassung Bondis und die anschließende kommissarische Leitung Blanc politisch aufgeladen wurde. Sollte Blanche bestätigt werden, dürfte der Streit um die Ausrichtung des Ministeriums in den kommenden Wahlkämpfen neu aufbrechen.

Die Demokraten kündigten an, ihre Vorbehalte auch in das weitere Verfahren einzubringen und Blanche an seinen Aussagen während der Anhörung messen zu wollen. Eine Blockade der Nominierung gilt als unwahrscheinlich, doch der Druck auf Blanche, sich öffentlich von Trumps politischer Linie abzugrenzen, bleibt hoch.