Blanches Nominierung im US-Senat unter Druck: Senatoren fordern Garantien gegen Entschädigungsfonds

Blanche gilt im politischen Washington als einer der loyalsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump. Der Jurist vertrat Trump in mehreren Verfahren und baute in dieser Rolle ein enges persönliches Verhältnis zum Präsidenten auf. Seine Nominierung für das Justizministerium war von Anfang an als Signal verstanden worden, dass Trump das Ministerium stärker an seinen politischen Kurs binden will. Genau diese Nähe ist nun der Grund, warum etliche Senatoren zusätzliche Sicherheiten einfordern.

Der umstrittene Entschädigungsfonds

Im Zentrum der Debatte steht ein Entschädigungsfonds, den die Trump-Regierung für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgungen auf den Weg bringen wollte. Kritiker im Senat monieren, dass ein solches Programm kaum justiziabel wäre und Tür und Tor für willkürliche Auszahlungen öffne. Befürworter argumentieren, Menschen, die tatsächlich ungerecht behandelt wurden, bräuchten einen klaren Rechtsweg zur Entschädigung. Ohne eine fassbare Garantie gegen die Errichtung des Fonds wolle man Blanche nicht bestätigen, heißt es aus Senatorenkreisen.

Parallel zur Nominierungsdebatte belastet ein anderes Signal die Stimmung in Trumps Umfeld. Trump hatte sich geweigert, den Senator John Cornyn in dessen Vorwahlkampf zu unterstützen. Cornyn, ein einflussreicher Republikaner aus Texas, galt bisher als Verlässlicher Stimmpartner der Parteiführung. Die öffentliche Distanzierung wird als Hinweis darauf gedeutet, dass der Präsident auch gegenüber langjährigen Verbündeten zunehmend auf bedingungslose Loyalität besteht und abweichende Stimmen abstraft.

Spannungen zwischen Trump und der Senatsführung

Diese Mischung aus Personalpolitik und drohendem Machtkampf hat die Beratungen über Blanche empfindlich verlangsamt. Mehrere Ausschusssitzungen wurden verschoben, und es ist offen, ob noch vor der Sommerpause eine Abstimmung stattfinden kann. Beobachter in Washington werten das Vorgehen als Versuch des Senats, unabhängig von Parteizugehörigkeit eine rote Linie bei der Kontrolle des Justizministeriums zu ziehen.

Sollte die Nominierung tatsächlich scheitern, wäre dies ein erheblicher Rückschlag für Trump. Ein bestätigter Justizminister gilt als Voraussetzung dafür, dass die Regierung ihre Agenda in Fragen der Bundesjustiz konsequent umsetzen kann. Ein Scheitern würde zudem die Frage aufwerfen, welchen Kandidaten Trump als Ersatz nominieren würde und ob dieser in Senatskreisen überhaupt eine Mehrheit fände.

Gleichzeitig verdeutlicht die Debatte die wachsende Nervosität auf dem Capitol Hill angesichts einer Reihe umstrittener Personalentscheidungen der Regierung. Auch in anderen Nominierungsverfahren verlangen Senatoren inzwischen ungewöhnlich detaillierte Zusagen. Das Verhalten der Trump-Regierung beim Umgang mit Bundesbehörden habe das Vertrauen in die Selbstbeschränkung der Exekutive beschädigt, heißt es in Stellungnahmen von Senatoren, die eine Bestätigung Blanches an Bedingungen knüpfen.

Wie es weitergehen könnte

Blanche selbst hat sich in den Anhörungen bislang zurückhaltend geäußert und direkte Fragen zu dem Entschädigungsfonds an die politische Führung verwiesen. Diese Zurückhaltung verstärkt bei Kritikern den Eindruck, dass die Position des Kandidaten vollständig von der Linie des Weißen Hauses abhängt. Im Senat mehren sich deshalb Stimmen, die eine Bestätigung ohne vorherige, schriftlich fixierte Garantie ablehnen wollen.

Sollten sich die Senatoren durchsetzen, dürfte die Trump-Regierung den Fonds stillschweigend fallen lassen. Sollte der Druck nachlassen, wäre das Programm hingegen nur aufgeschoben. Beide Seiten haben ein Interesse daran, die Auseinandersetzung als Grundsatzfrage über die Kontrolle des Justizministeriums zu inszenieren, nicht als taktisches Manöver.