US-Regierung will offenbar Hunderttausenden Asylsuchenden Visa entziehen

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Jahr hat Trumps Regierung die Anforderungen an Visaantragsteller schrittweise verschärft. So verlangt die US-Regierung inzwischen weitergehende Informationen zu sozialen Medien, hat kostenintensive Kautionen für die Bearbeitung eingeführt und die Visumerteilung für Staatsangehörige bestimmter Länder vollständig ausgesetzt. Die geplante Visa-Rücknahme reiht sich in diese Kette restriktiver Maßnahmen ein.

Hintergrund der Verschärfungen

Das Vorhaben stützt sich auf eine umfangreiche Datenbankabfrage des Außenministeriums, wie interne Dokumente zeigen. Geprüft wird demnach, welche Asylantragstellerinnen und -antragsteller sich noch im Land befinden, deren Verfahren aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschlossen wurden. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamter erklärte, die Regierung werde „alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass nur diejenigen in den Vereinigten Staaten bleiben, die nach US-Recht zugelassen sind und keine Bedrohung darstellen“.

Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die geplante Massenrücknahme ohne ausreichende Einzelfallprüfung erfolgen könnte. Migrationsrechtsorganisationen verweisen auf Fälle, in denen Asylanträge allein wegen langer Verfahrensdauern oder fehlender Unterlagen noch offen sind. Betroffene könnten ohne vorherige Anhörung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, in denen ihnen nach Darstellung von Hilfsorganisationen Verfolgung droht.

Auch unter Republikanerinnen und Republikanern im Kongress ist das Vorhaben umstritten. Während Hardliner im Trump-Lager den Schritt als längst überfällig begrüßen, warnen moderatere Abgeordnete vor einer Überlastung der Einwanderungsbehörden und vor diplomatischen Verwerfungen mit Herkunftsstaaten. Unklar ist bislang, ob der Kongress formal eingebunden werden muss oder ob das Außenministerium die Visa auf dem Verordnungsweg entziehen kann.

Juristische und politische Risiken

Die juristische Dimension ist erheblich: Asyl ist in den USA ein gesetzlich verbrieftes Recht, das auf internationalen Verpflichtungen basiert. Eine rückwirkende Aufhebung bereits erteilter Visa könnte eine Welle von Klagen vor Bundesgerichten auslösen. Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte ähnliche Anordnungen der Trump-Regierung teilweise ausgesetzt.

Außenpolitisch dürfte der Schritt das ohnehin belastete Verhältnis zu mehreren lateinamerikanischen Staaten weiter verschlechtern. Die Regierungen in Caracas, Bogotá und Guatemala hatten zuletzt wiederholt die Aufnahme abgeschobener eigener Staatsangehöriger verweigert oder an Bedingungen geknüpft. Ohne funktionierende Rücknahmeabkommen könnte die Maßnahme schnell an der praktischen Umsetzung scheitern.

Auswirkungen auf Schutzsuchende

Innenpolitisch sehen Beobachterinnen und Beobachter den Vorstoß als Teil einer umfassenden Neuordnung des US-Einwanderungssystems. Erst vergangene Woche hatte das Weiße Haus eine Liste zusätzlicher Länder veröffentlicht, deren Staatsangehörige kein US-Visum mehr erhalten sollen. Mit der Asyl-Visa-Rücknahme verschiebt sich die Migrationspolitik der zweiten Trump-Regierung nun auch auf Personen, die bereits im Land leben und dort Schutz gesucht hatten.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tommy Pigott, erklärte lediglich, das Ministerium werde sich „weiterhin an alle geltenden Gesetze halten“, ohne auf Einzelfälle oder die Zahl potenziell Betroffener einzugehen. Auch der frühere stellvertretende Außenminister Christopher Landau, derzeit in einer privaten Rolle, äußerte sich auf Anfrage nicht. Unabhängige Zahlen, wie viele Asylsuchende aktuell mit ungeklärtem Status in den USA leben, liegen zwischen 300.000 und 700.000.