Ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts hat die Pflicht zur Zahlung einer Antragsgebühr von 100.000 US-Dollar (knapp 87.000 Euro) für das Fachkräftevisum H-1B aufgehoben.

Die Einführung der Gebühr für die Visa vom Typ H-1B hatte insbesondere in der Technologiebranche für Unruhe gesorgt. Die US-Tech-Branche ist in hohem Maße auf ausländische Spezialisten angewiesen, die über dieses Programm ins Land geholt werden.

Mit diesem Arbeitsvisum können US-Firmen hoch qualifizierte Beschäftigte wie zum Beispiel Programmiererinnen und Programmierer für mehrere Jahre ins Land holen. Die H-1B-Visa werden unter anderem an Informatiker, Ingenieure und Wissenschaftler vergeben. Sie haben eine Laufzeit von drei Jahren, können aber auf sechs Jahre verlängert werden.

Was ist das H-1B-Visum?

Bevor die Trump-Regierung die Gebühr auf 100.000 Dollar hochsetzte, waren einige tausend Dollar dafür fällig gewesen. Die Gebühren waren bis zu Trumps 100.000-Dollar-Dekret vergleichsweise gering und betrugen zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Dollar. Ihre Höhe war unter anderem von der Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Trump-Regierung damit in einen Bereich eingegriffen habe, der eigentlich dem Kongress vorbehalten sei. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss nach einem Gerichtsurteil bei ihren verschärften Visaregeln zurückrudern.

Der Richterspruch erfolgte auf eine Klage von 20 von Demokraten regierten Bundesstaaten. Zudem hatte bereits im Dezember ein anderer Bundesrichter in einem separaten Verfahren mit anderen Klägern gegen die H-1B-Gebühr entschieden; in diesem Verfahren läuft derzeit die Berufung.

Begründung des Gerichts

Trump hatte die umstrittenen Visa-Regeln als Maßnahme verteidigt, um heimische Arbeitnehmer zu schützen. Das H-1B-Programm sei ausgenutzt worden, um US-Arbeitnehmer "durch geringer bezahlte, weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen", erklärte der Präsident.

Die Gebühr war nach einem entsprechenden Dekret von Trump im Herbst vergangenen Jahres in Kraft getreten. Die Unternehmen wurden nur 36 Stunden vorher informiert, was den Druck auf die betroffenen Firmen und Beschäftigten zusätzlich erhöhte.

Auswirkungen auf die Tech-Branche

Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus Indien. Damit trifft die Regelung eine bestimmte Gruppe von Fachkräften besonders häufig und hat zugleich weitreichende Folgen für die Personalplanung international tätiger US-Konzerne.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung eingelegt werden, was die Regierung laut US-Medienberichten auch vorhat. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt die Rechtslage damit vorläufig offen.

Nächste Schritte im Verfahren

Der republikanische Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gegen Migranten vor. Das nun aufgehobene Dekret zur H-1B-Gebühr war Teil dieser Linie und hatte sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik heftige Reaktionen ausgelöst.