US-Kongress beschließt Milliardenpaket für ICE und Grenzschutz

Demokraten scheitern mit Auflagen

Die Demokraten versuchten, zusätzliche Gelder an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren ("Reconciliation") im Kongress, um Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits Ende vergangener Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte.

Die ACLU wies darauf hin, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. "Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren", bemängelte Kate Voigt von ACLU in einer Mitteilung.

Reaktionen der ACLU

Der monatelange Haushaltsstreit war demnach bereits im Frühjahr weitgehend beigelegt worden, doch konnten sich Demokraten und Republikaner damals nicht auf weitere Mittel für ICE und CBP einigen. Die Folge war ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Die Verabschiedung des Gesetzes war zuletzt durch Widerstände verzögert worden, unter anderem auch innerhalb der Republikanischen Partei gegen andere politische Vorhaben der Trump-Administration. Mit dem nun beschlossenen Paket sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann.

Die ACLU hatte bereits unmittelbar nach der Senatsabstimmung scharfe Kritik geübt. Die Bürgerrechtsorganisation sieht in dem Sonderverfahren eine Umgehung demokratischer Kontrolle. Die Debatte über die Befugnisse der Bundesbeamten bei Abschiebungen dürfte damit aber nicht beendet sein.

Ausblick: Folgen für die Migrationspolitik

Beobachter rechnen damit, dass die zusätzlichen Mittel den Spielraum der Migrationsbehörden deutlich erweitern. Kritiker befürchten eine Zunahme von Abschiebungen und einen Ausbau der Abschiebehaft. Befürworter argumentieren, dass die Mittel notwendig seien, um die Grenzen zu sichern und bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen.

Das Gesetz muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Mit seiner Unterschrift könnte der Präsident das Finanzpaket in den kommenden Tagen formell in Kraft setzen. Die Debatte über die Folgen für betroffene Migranten und deren Familien in den USA wird die innenpolitische Diskussion voraussichtlich weiter bestimmen.

Der dpa-Bericht verweist zudem auf den engen Ausgang der Abstimmung im Repräsentantenhaus. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit gilt das Ergebnis als politisch brisant. Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Widerstand gegen Trumps Migrationskurs selbst in den eigenen Reihen der Republikaner nicht vollständig überwunden ist.