US-Kongress bewilligt 70 Milliarden Dollar für Migrationsbehörden – Demokraten scheitern mit Auflagen

Die Trump-Regierung will nach eigenen Angaben jährlich bis zu eine Million eingewanderte Menschen aus den USA abschieben. Hintergrund sind insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten bei Einsätzen im Bundesstaat Minnesota. Dabei waren in Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden.

Hintergründe der tödlichen Vorfälle in Minnesota

Trump hatte die Freigabe der 70 Milliarden Dollar seit Monaten vorangetrieben. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis. Im Februar und März war es deshalb zu einer 70-tägigen Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium gekommen.

In dem Streit hatten die Demokraten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die US-Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz verlangt. Damit konnten sich die oppositionellen Demokraten nicht mit Forderungen durchsetzen, weitere Haushaltsmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Behördenmitarbeiter zu knüpfen. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

Streit um Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer

In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten vor allem Anhängern Trumps zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren.

Mit der nun erfolgten Verabschiedung des Pakets ist der Weg für eine deutliche Ausweitung der Mittel für Abschiebemaßnahmen und Grenzschutz frei. Beobachter werten die Entscheidung als einen Sieg für die migrationspolitische Linie des Präsidenten, der das Thema seit seinem Amtsantritt zur politischen Priorität erklärt hatte.

Auswirkungen auf die Abschiebepolitik

Die Demokraten hatten in den Verhandlungen unter anderem gefordert, dass der Einsatz von Behördenmitteln an striktere Regeln gebunden wird. Sie verwiesen auf die tödlichen Vorfälle in Minnesota und die wachsende Kritik an der Arbeitsweise der Bundesbeamten bei Abschieberazzien. Die Republikaner lehnten solche Auflagen jedoch ab und setzten auf eine rasche Verabschiedung des Pakets.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Trump, damit es in Kraft tritt. Mit seiner Unterzeichnung würde das Gesetz die finanzielle Grundlage für die großangelegte Abschiebepolitik der Regierung langfristig sichern. Gleichzeitig bleibt der innenpolitische Konflikt um die Rolle der Bundesbehörden ungelöst.

Die Nachricht über die Verabschiedung des Pakets wurde am 10.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die zusätzlichen Mittel die Zahl der Abschiebungen spürbar erhöhen und wie die politische Debatte in den USA weitergeht.