Ein Bundesrichter in Manhattan hat angeordnet, dass die fünf Millionen Dollar, die Donald Trump nach einem Missbrauchsurteil hinterlegen musste, an die Journalistin E. Jean Carroll ausgezahlt werden.
Hintergrund des Verfahrens
Bundesrichter Lewis Kaplan verfügte, dass der hinterlegte Betrag in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro an Carroll ausgezahlt wird. Damit ist das Urteil aus dem Jahr 2023 gegen Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Trumps Rechtsmittel nicht angenommen.
Die Geschworenen hatten der früheren Zeitungskolumnistin zuvor zwei Millionen Dollar wegen des Übergriffs und drei Millionen Dollar wegen späterer Verleumdung zugesprochen. Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie im Jahr 1996 in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht zu haben.
Als die Vorwürfe 2019 in einem Buch veröffentlicht wurden, bezeichnete Trump Carroll als "Verrückte" und warf ihr vor zu lügen. Diese Äußerungen führten in einem weiteren Verfahren zu einer zusätzlichen Verleumdungsklage.
In einem zweiten Verleumdungsverfahren im US-Bundesstaat New York wurde Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar an Carroll verurteilt. Die Vollstreckung dieses Betrags ist jedoch weiterhin ausgesetzt, während mögliche Rechtsmittel geprüft werden.
Reaktionen und Konsequenzen
Politische oder strafrechtliche Konsecenzen muss Trump nach den zivilrechtlichen Urteilen nicht fürchten. Die Verfahren betreffen ausschließlich zivilrechtliche Schadenersatzansprüche und keine strafrechtliche Verfolgung.
Die Entscheidung Kaplans markiert einen weiteren juristischen Meilenstein in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Trump und Carroll. Beide Parteien haben den Fall über mehrere Instanzen hinweg ausgetragen, wobei Trump die Vorwürfe stets bestritt.
Der Fall hatte bereits 2023 öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als die Geschworenen in Manhattan Trump hauptbar machten. Carroll, die als Kolumnistin für das Magazin Elle arbeitete, hatte den Übergriff jahrelang nicht öffentlich gemacht.
Auswirkungen auf weitere Verfahren
Mit der aktuellen Verfügung ist zumindest ein Teil des Streits endgültig zugunsten Carrolls entschieden. Die Auszahlung der fünf Millionen Dollar gilt als symbolischer und finanzieller Erfolg der Klägerin.
Trumps Anwälte hatten versucht, die Auszahlung mit verschiedenen Rechtsmitteln zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufung jedoch ab, womit der Weg für die Auszahlung frei wurde.
Carroll hatte in dem Verfahren ausgesagt, dass der Übergriff ihr Leben nachhaltig beeinflusst habe. Sie beschrieb die Begegnung in der Umkleidekabine als erschütternd und langfristig belastend.
Die Entscheidung dürfte auch in den laufenden politischen Diskurs über den Umgang mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens nachhallen. Carrolls Anwälte sehen das Urteil als Bestätigung der Glaubwürdigkeit ihrer Mandantin.