Trump scheitert vor dem Obersten Gerichtshof mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung an Carroll

Hintergrund des Verfahrens

Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie Mitte der 1990er Jahre in einer Umkleidekabine des Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman in New York vergewaltigt zu haben. Trump bestritt die Vorwürfe stets und bezeichnete Carroll in mehreren Stellungnahmen als unglaubwürdig. Diese Aussagen führten in einem zweiten Verfahren zu dem zusätzlichen Verleumdungsurteil.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist der jahrelange Rechtsstreit zwischen Trump und Carroll nun endgültig abgeschlossen. Das Urteil kann nach dem Scheitern des Einspruchs nicht mehr vor ordentlichen Gerichten angefochten werden. Die Entschädigungssumme steht damit fest.

Das Verfahren gilt als eines der prominentesten Zivilverfahren gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Es zog sich über mehrere Instanzen und wurde von beiden Seiten mit zahlreichen Berufungen und Gegenanträgen geführt. Beobachter werten die jetzige Entscheidung als formellen Schlusspunkt.

Reaktionen und Bedeutung

Trump äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu der Ablehnung durch den Supreme Court. Seine Anwälte hatten in den Einspruchsschriften argumentiert, dass die ursprünglichen Urteile rechtliche Fehler enthielten und die Höhe der Entschädigung überzogen sei. Diese Argumentation fand bei den Richterinnen und Richtern offensichtlich keinen Anklang.

Aus Carrolls Lager kam unterdessen zurückhaltende Genugtuung. Ihre Anwältin hatte bereits in früheren Stellungnahmen betont, dass die Mandantin auf eine abschließende gerichtliche Klärung gedrungen habe. Nun sei dieses Ziel erreicht, hieß es in informierten Kreisen.

Die Entscheidung hat auch politische Symbolwirkung. Der Fall fiel in eine Zeit, in der Trump sowohl private Rechtsstreitigkeiten als auch mehrere strafrechtliche Verfahren am Hals hatte. Mit dem Scheitern des Einspruchs entfällt eine mögliche Argumentationslinie, mit der Trump die Vorwürfe als politisch motiviert darstellen wollte.

Politische und rechtliche Einordnung

Insgesamt verdeutlicht der Ausgang, dass auch ein amtierender US-Präsident vor den Zivilgerichten des Landes nicht von Konsequenzen früherer Äußerungen verschont bleibt. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit endet, so zeigt der Fall, nicht mit dem Einzug ins Weiße Haus.

Für Carroll bedeutet die Entscheidung nach eigener Aussage vor allem Genugtuung. In Interviews hatte sie wiederholt erklärt, dass es ihr weniger um die Höhe der Summe als um die gerichtliche Anerkennung des Geschehenen gehe. Dieses Ziel ist mit der jüngsten Entscheidung erreicht.

Der Supreme Court äußerte sich nicht inhaltlich zu der Ablehnung. In der US-Rechtspraxis ist es üblich, dass der Oberste Gerichtshof eine große Zahl von Einsprüchen ohne Begründung zurückweist. In diesem Fall wurde der Antrag offensichtlich nicht zur Verhandlung angenommen.

Damit bleibt das Urteil des Berufungsgerichts in New York aus dem vergangenen Jahr in vollem Umfang bestehen. Die Auszahlung der Entschädigung an E. Jean Carroll kann nun formal in die Wege geleitet werden, sofern keine weiteren außergerichtlichen Schritte erfolgen.

Politische Beobachter werten die Entscheidung als bemerkenswert, weil sie die persönliche rechtliche Verantwortlichkeit Trumps erneut bestätigt, ohne dabei in die Sphäre der Amtsgeschäfte einzugreifen. Die Trennung zwischen privatem Rechtsstreit und politischer Funktion bleibe gewahrt, hieß es.