US-Bundesberufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Ghislaine Maxwell im Epstein-Komplex

Richter Paul Engelmayer hatte Maxwell im Juni 2022 zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die nun abgewiesene Berufung zielte unter anderem auf die Handhabung des Verfahrens durch das Gericht, auf die Zusammensetzung der Jury sowie auf Aussagen einer Zeugin ab.

In dem Urteil des Berufungsgerichts heißt es, die Verteidigung habe nicht überzeugend dargelegt, dass wesentliche Verfahrensrechte verletzt worden seien. Auch die Aussagen der Schlüsselzeugin Virginia Giuffre seien im Einklang mit den Beweisregeln behandelt worden.

Die Anschuldigungen gegen Maxwell und Epstein reichen bis in die späten 1990er-Jahre zurück. Den Ermittlungsbehörden und Gerichtsdokumenten zufolge soll Epstein mithilfe von Maxwell mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und in einigen Fällen an prominente Personen weitervermittelt haben.

Berufung zurückgewiesen

Maxwell befindet sich seit Juli 2020 in Haft. Ihre Anwälte hatten wiederholt argumentiert, dass sie als Sündenbock für die Verbrechen Epsteins dargestellt werde. Diese Argumentation fand vor dem Berufungsgericht erneut kein Gehör.

Vertreter der Staatsanwaltschaft begrüßten die Entscheidung als Bekräftigung des Urteils der Geschworenen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Berufung als substanzlos zurückgewiesen und auf die dokumentierten Zeugenaussagen verwiesen.

Die Entscheidung gilt als einer der letzten großen Verfahrensschritte im US-Justizsystem rund um den Epstein-Komplex. Zivilrechtliche Klagen und Anhörungen in mehreren Bundesstaaten dauern an, während internationale Ermittlungen fortgesetzt werden.

Reaktionen und Folgen

Opferorganisationen erklärten, die Entscheidung sei für die Überlebenden ein wichtiges Signal. Anwältinnen und Anwälte, die Klägerinnen in Zivilverfahren vertreten, verwiesen zugleich auf laufende Verfahren gegen mutmaßliche Mittäter.

Jeffrey Epstein war im August 2019 tot in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York aufgefunden worden. Sein Tod wurde von der New Yorker Stadtmedizin als Suizid eingestuft, die genauen Umstände sind weiter Gegenstand von Untersuchungen und Spekulationen.

Offene Fragen

Kommentatoren verweisen darauf, dass die Berufungsentscheidung die juristische Aufarbeitung des Komplexes zwar weitgehend abschließt, aber die politischen Debatten über Verbindungen Epsteins in Wirtschaft, Medien und Politik weiter anhalten. Auch Fragen zu Ermittlungspannen rund um frühere Verfahren gegen Epstein bleiben offen.

Donald Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Verbindungen zu Epstein bestätigt und verteidigt, ohne dass ihm in den dokumentierten Ermittlungen eine Straftat zur Last gelegt wurde. Die nun veröffentlichten Berufungsdokumente verändern diese Feststellung nicht.

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts ist der Weg für weitergehende Berufungen an den Obersten Gerichtshof der USA grundsätzlich eröffnet. Eine solche Revision gilt in Kreisen der Strafverteidigung als aussichtsarm, wäre aber ein verfahrenstechnisch denkbarer nächster Schritt.