Untreue-Prozess gegen Strache: Nepp-Befragung setzt Verhandlung fort

Konkret geht es um eine Lebensversicherung, in die laut Anklage "940.000 Euro in die Versicherung einbezahlt wurden". Ursprünglich habe die Polizze vorgesehen, dass Straches Mutter und seine Kinder im Fall seines Ablebens entschädigt werden. "Im Erlebensfall sollte das Geld dagegen an die Partei zurückfließen."

Diese ursprüngliche Konstruktion sei durch eine Vereinbarung verändert worden. "Letzteres hätten Strache und sein Mitangeklagter über eine Vereinbarung umändern lassen", heißt es in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft wirft Strache vereinfacht gesagt vor, mit Hilfe eines Mitangeklagten eine Versicherungspolizze zu seinen Gunsten geändert zu haben.

Rolle von Dominik Nepp

Der Vorwurf lautet auf Untreue. Für beide Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Wie das Gericht die Konstruktion am Ende rechtlich einordnen wird, ist offen. Die Befragung Nepps soll dazu beitragen, die Rolle der Partei bei den Änderungen an der Polizze zu klären.

Strache ist ehemaliger FPÖ-Chef und war über Jahre eine der prägenden Figuren der österreichischen Innenpolitik. Der Untreue-Vorwurf ist Teil einer Reihe von Gerichtsverfahren, in denen Strache seit seinem politischen Sturz steht. Die jetzige Verhandlung konzentriert sich ausschließlich auf die Lebensversicherung und die behauptete Benachteiligung der FPÖ als ehemalige Begünstigte.

Politische Dimension für die FPÖ

Die Befragung von Dominik Nepp, der innerhalb der FPÖ eine führende Rolle innehat, soll die Sicht der Partei auf die Polizze und die Änderungen beleuchten. Nepp könnte Auskunft darüber geben, inwieweit die Partei von der Umstellung der Begünstigung wusste oder in diese eingebunden war. Auch die Frage, ob und wann die FPÖ von der geänderten Vereinbarung erfuhr, steht im Raum.

Mit der heutigen Befragung ist der Untreue-Prozess noch nicht abgeschlossen. Richter und Staatsanwaltschaft kündigten weitere Verhandlungstermine an, in denen unter Umständen Sachverständige gehört und weitere Zeugen befragt werden sollen. Der Ausgang des Verfahrens ist weiter offen.

Ausblick auf weitere Verhandlungstage

Beobachter weisen darauf hin, dass die Frage, ob ein zivilrechtlich vereinbarter Wechsel der Begünstigung strafrechtlich als Untreue zu werten ist, komplex ist. Die Verteidigung dürfte den Untreue-Vorwurf bestreiten und auf die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen den Beteiligten verweisen. Eine abschließende rechtliche Bewertung bleibt dem Gericht vorbehalten.

Für die FPÖ ist das Verfahren auch politisch heikel, da der Schaden – sollte er gerichtlich festgestellt werden – die Partei selbst beträfe. Die Partei könnte als ehemalige Begünstigte der Polizze theoretisch Anspruch auf Rückführung der eingezahlten 940.000 Euro haben, sofern das Gericht die Änderung als rechtswidrig einstuft.

Die Berichterstattung über den Fall wird seit Prozessbeginn aufmerksam verfolgt. Der heutige Verhandlungstag mit der Nepp-Befragung galt als einer der zentralen Termine in dem Verfahren. Ob die Aussage Nepps die Anklage oder die Verteidigung stärkt, werden erst die folgenden Verhandlungstage zeigen.