Ungarns Regierung erklärt Russland zur Bedrohung

Bruch mit der Linie der Vorgängerregierung

Die neue Tonlage markiert einen Bruch mit der Linie der vorherigen Regierung unter Viktor Orban, der Moskau wiederholt als Partner dargestellt und sich gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen hatte. Die Magyar-Regierung war im Mai angetreten, nachdem sie die vorangegangene Parlamentswahl für sich entschieden hatte.

In dem Programm verweist die Regierung zugleich auf die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union und in der Nato. Beide Bündnisse bildeten weiterhin den Rahmen für die eigene Sicherheitspolitik, heißt es. Russland müsse sich an die Prinzipien der Vereinten Nationen halten.

Einbettung in EU und Nato

Innenpolitisch begründet die Regierung den Kurswechsel mit einer veränderten Bedrohungslage in Osteuropa seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die bisherige Politik habe Ungarn in eine außenpolitische Isolation geführt, schreibt die Regierung in dem Entwurf.

Oppositionspolitiker reagierten verhalten. Während ein Teil die klare Benennung Russlands als Bedrohung begrüßte, verwiesen Kritiker darauf, dass konkrete Schritte wie ein Ende ungarischer Geschäfte mit russischen Energiekonzernen noch ausblieben. Auch die Haltung zu EU-Sanktionen bleibe abzuwarten.

International stieß die Neuausrichtung auf positive Resonanz. Diplomaten in Brüssel werteten die Passage als Signal, dass Budapest künftig geschlossener hinter den gemeinsamen europäischen Positionen stehen könnte. Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Reaktionen und Ausblick

Die Regierung kündigte an, das Regierungsprogramm in den kommenden Wochen im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Beobachter rechnen mit einer breiten Debatte über die künftige Ausrichtung der ungarischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit der ausdrücklichen Verurteilung der russischen Aggression vollzieht Budapest eine Annäherung an die Linie der meisten EU-Staaten. Gleichzeitig betont die Regierung, an Dialogbereitschaft festzuhalten, sollten Moskau die Voraussetzungen dafür schaffen.