Merz empfängt Magyar in Berlin

Magyars Ankündigung einer Systemwende

Unter Viktor Orban hatte Ungarn über Jahre zahlreiche wichtige EU-Entscheidungen blockiert. Zuletzt verhinderte Budapest die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Kredits für die Ukraine. Merz und Magyar sprachen nach Angaben aus dem Kanzleramt auch über die künftige Ausrichtung der ungarischen Europapolitik.

Magyar hatte bei der Parlamentswahl im April mit seiner bürgerlich-konservativen Tisza-Partei einen klaren Sieg errungen und eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Er kündigte eine umfassende "Systemwende" an, um die unter Orban beschädigte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederherzustellen. Orban hatte in den vergangenen Jahren die demokratischen Institutionen nach Einschätzung von Kritikern systematisch ausgehöhlt.

Ungarns Kurs gegenüber der Ukraine

In der Ukraine-Frage bestätigte Magyar die Budapests: Ungarn werde weiterhin keine Waffen und keine Soldaten in die Ukraine entsenden. Zugleich stellte er klar, dass er die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew blockieren werde, solange die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien beschnitten würden. Nach ungarischen Angaben leben dort bis zu 100.000 ethnische Ungarn.

Magyar zeigte sich zuversichtlich, dass es rasche Fortschritte beim Minderheitenschutz geben könne. "Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können", sagte er. Sollte eine Einigung erzielt werden, sei er bereit, bereits in der kommenden Woche den Wolodymyr Selenskyj zu treffen. "Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen", so Magyar.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew hatten sich unter Orban auf einem Tiefpunkt befunden. Orban hatte sich zudem offen auf die Seite des Wladimir Putin gestellt. Im Wahlkampf im April ließ er Plakate zeigen, die Selenskyj als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars verunglimpften. Magyar signalisierte nun einen grundlegenden Neuanfang.

Blick auf die künftige Zusammenarbeit

Merz sicherte Magyar bei dem Treifen die volle Unterstützung der Bundesregierung zu. Deutschland wolle Ungarn dabei helfen, wieder eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union einzunehmen. Die enge Abstimmung mit Budapest sei auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik in Europa von großer Bedeutung.

Beobachter werten den Antrittsbesuch in Berlin als Signal für eine grundlegende Neuorientierung der ungarischen Außenpolitik. Während Moskau Magyars Linie, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, ausdrücklich begrüßte, betonten sowohl Merz als auch Magyar den Willen zu einer pragmatischen und verlässlichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.

Magyar kündigte an, den Dialog mit Brüssel und den europäischen Hauptstädten in den kommenden Wochen intensiv fortsetzen zu wollen. Der Besuch in Berlin gilt als Auftakt für eine Reihe weiterer Treffen, bei denen es unter anderem um Wirtschaftsbeziehungen, Migrationspolitik und die Zusammenarbeit in der NATO gehen soll.