EU leitet formelle Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels mit Ukraine und Moldau ein

Bereits im Juni 2024 hatte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau grundsätzlich eröffnet. Der formelle Start des ersten Verhandlungsabschnitts, der offiziell als erstes Cluster bezeichnet wird, war jedoch durch ein ungarisches Veto blockiert. Mit dem Ende der Blockade kann nun das erste von insgesamt sechs thematischen Clustern angegangen werden, das die Grundlagen der EU-Mitgliedschaft behandelt.

Im ersten Cluster müssen die Beitrittskandidaten nachweisen, dass ihr Justizwesen, ihre öffentliche Verwaltung und die zentralen rechtsstaatlichen Strukturen den EU-Standards genügen. Insgesamt umfasst der EU-Beitrittsprozess bis zu 35 Verhandlungskapitel, die thematisch in sechs Cluster gegliedert sind. Jeder einzelne Schritt erfordert die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, was den Prozess langwierig und politisch anfällig macht.

Regierungswechsel in Budapest

Den Weg für den aktuellen Durchbruch ebnete ein politischer Wechsel in Budapest. Der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán war im April abgewählt worden. Sein Nachfolger Péter Magyar, der sein Amt am 9. Mai antrat, hatte die Aufhebung der Blockade an Bedingungen geknüpft und zugleich deutlich gemacht, dass Ungarn kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine unterstütze.

Magyar erklärte am Mittwochabend in Brüssel, dass Budapest und Kiew nach dreiwöchigen Verhandlungen eine umfassende Einigung erzielt hätten. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Magyar. Er stellte die Vereinbarung als Erfolg seiner Regierung dar und erklärte, sein Team habe in kurzer Zeit erreicht, was seinem Vorgänger Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht gelungen sei.

Inhalt des Minderheitenabkommens

Kern des Abkommens ist eine Stärkung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Dort leben nach Schätzungen etwa 100.000 ethnische Ungarn. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass ungarische nationale Symbole bei Feierlichkeiten in der Ukraine verwendet werden dürfen und dass Schüler in der Ukraine Prüfungen in ungarischer Sprache ablegen können.

Die Rechte der ungarischen Minderheit waren seit Jahren ein Konfliktfeld zwischen Kiew und Budapest. Ein ukrainisches Bildungsgesetz aus dem Jahr 2017 hatte die Rolle des Ukrainischen als Hauptsprache im Sekundarschulunterricht gestärkt und die Beziehungen spürbar belastet. Mit dem neuen Abkommen verpflichtet sich die Ukraine nach Angaben von Magyar, die vereinbarten Änderungen zügig in nationales Recht zu überführen. Die Zusagen sollen zudem ausdrücklich in den EU-Aktionsplan der Ukraine für den Beitrittspfad aufgenommen werden.

Magyar kündigte zudem an, die ungarische Seite unterstütze eine ukrainische EU-Mitgliedschaft nur dann, wenn sämtliche Beitrittskapitel innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erfolgreich abgeschlossen würden und in Ungarn ein rechtlich bindendes Referendum stattfinde. Darüber hinaus erklärte er seine Bereitschaft zu einem baldigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beim Antrittsbesuch in Berlin hatte er sich bereits zuversichtlich gezeigt, den Minderheitenstreit zügig beilegen zu können.

Internationale Reaktionen

International stieß die Entscheidung auf positive Resonanz. Die irische Außenministerin Helen McEntee bezeichnete den Schritt als „eindeutigen Signal“, dass die Zukunft der Ukraine und Moldau „in der Familie der Europäischen Union“ liege. Irland übernimmt im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach sich für eine Beschleunigung des Beitrittspfads beider Länder aus. Die Ukraine und Moldau haben den offiziellen EU-Kandidatenstatus seit 2022 inne.

Zum Hintergrund der seit Jahren blockierten Erweiterungsdebatte gehört auch der Fall der Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden bereits 2005 eröffnet, sind jedoch seit Jahren wegen anhaltender Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig eingefroren. Der Fall gilt in Brüssel als warnendes Beispiel dafür, dass Eröffnungsdaten allein keinen Erfolg garantieren. Auch die laufenden Verhandlungen mit Kiew und Chișinău könnten sich über Jahre hinziehen, ohne dass ein Abschluss garantiert ist.

Parallel zur diplomatischen Entwicklung in Brüssel wurde am Mittwoch ein Angriff auf Kramatorsk gemeldet, bei dem drei Menschen getötet wurden. Die EU-Verhandlungen finden vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses gedrungen, um die europäische Einbindung seines Landes auch unter Kriegsbedingungen zu festigen.

Blick auf die Türkei

Bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Magyar angekündigt, die ungarische Blockade gegen den ukrainischen EU-Beitrittsprozess aufheben zu wollen. Zugleich stellte er klar, dass eine rasche Mitgliedschaft nicht zur Debatte stehe. Mit der nun erzielten Einigung im Minderheitenstreit fällt das zentrale Hindernis für den Beginn der ersten Verhandlungsphase weg, die sich inhaltlich vor allem mit Justiz und Verwaltung befasst.

Für die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ist der Schritt ein wichtiges Signal der Erweiterungsfähigkeit der Union. Erstmals seit Jahren rückt ein konkretes Kapitel eines Beitrittsprozesses in greifbare Nähe, das über die symbolische Eröffnung hinausgeht. Beobachter werten die Entwicklung als Beleg dafür, dass sich die Handlungsfähigkeit der EU mit dem Regierungswechsel in Budapest verändert hat.

Ausblick auf die Verhandlungen

Gleichzeitig bleibt die weitere Verhandlungsphase politisch heikel. Die Ukraine muss in den kommenden Monaten nachweisen, dass Justiz und Verwaltung EU-Standards erfüllen, während Moldau vor ähnlichen, teils noch größeren Reformaufgaben steht. Die Beitrittsgespräche dauern erfahrungsgemäß viele Jahre und sind nicht automatisch von Erfolg gekrönt. Die kommenden Monate bis zum formellen Start am 15. Juni in Luxemburg gelten daher als entscheidende Bewährungsprobe für die erzielte Einigung.