Überparteiliches Komitee warnt vor Neutralitätsinitiative – Abstimmung am 27. September

Ein breites Bündnis formiert sich

Die Zusammensetzung des Komitees spiegelt die Breite des Widerstands: Mitglieder aus der Mitte, der FDP, der GLP und weiteren bürgerlichen Parteien engagieren sich gemeinsam gegen die Vorlage. Auch in linkeren Kreisen gibt es Stimmen, die vor einer rigideren Neutralitätsformel warnen, da diese die humanitäre Tradition der Schweiz einschränken könnte. Die Bewegung gegen die Initiative versteht sich ausdrücklich als überparteilich und nicht als klassisches Links-Rechts-Lager.

Aus Sicht des Komitees würde die Initiative das bewährte Instrumentarium der Schweizer Aussenpolitik beschädigen. Die flexible, fallweise Handhabung der Neutralität habe der Schweiz ermöglicht, sich international als Vermittlerin, als Standort für Friedensverhandlungen und als Zentrum humanitärer Hilfe zu positionieren. Eine in der Verfassung fixierte, strengere Regelung würde diese Flexibilität aushöhlen, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner.

Wirtschaft und Aussenpolitik sehen Risiken

Unterstützung erhält das Nein-Komitee auch aus Wirtschaftskreisen. Die Unsicherheit über die künftige aussenpolitische Ausrichtung könnte die Attraktivität der Schweiz als verlässlicher internationaler Partner mindern, heisst es in Stellungnahmen, die an der Pressekonferenz in Bern verteilt wurden. Unternehmen mit internationaler Verflechtung fürchten um den Ruf der Schweiz als neutraler und berechenbarer Akteur.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Schweizer Aussenpolitik ohnehin unter Druck steht. Der Krieg in der Ukraine, die Spannungen im Nahen Osten und die Diskussion über das Verhältnis zur Europäischen Union haben die Frage nach der richtigen aussenpolitischen Position der Schweiz neu aufgeworfen. Die Initiative zwingt das Parlament und die Stimmbevölkerung, dazu grundlegend Stellung zu beziehen.

Ausgangslage vor dem 27. September offen

Andrea Gmür-Schönenberger betonte in Bern, es gehe dem Komitee nicht um eine Verharmlosung der Neutralität als aussenpolitisches Instrument. Im Gegenteil: Eine kluge, pragmatisch gehandhabte Neutralität sei für ein kleines Land wie die Schweiz überlebenswichtig. Die Initiative aber verwechsle Prinzipientreue mit politischer Starrheit und setze die Schweiz unnötig aufs Spiel.

Bis zum Urnengang am 27. September dürfte der Wahlkampf an Intensität gewinnen. Beide Lager haben weitere Argumentationslinien angekündigt. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative planen im August und September schweizweit Auftritte, um ihre Position einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Auch die Befürworterseite bereitet laut eigenen Angaben eine verstärkte Kampagne vor.

Die Ausgangslage ist offen. Meinungsumfragen zur Neutralitätsinitiative wurden in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. Klar ist, dass die Stimmbevölkerung am 27. September über eine Vorlage entscheidet, die das aussenpolitische Selbstverständnis der Schweiz grundlegend berührt – und deren Annahme laut dem Nein-Komitee weitreichende Folgen für die Stellung des Landes in der Welt hätte.