Pro-Suisse-Komitee lanciert Abstimmungskampf für Neutralitätsinitiative

Hinter Pro Suisse steht ein breites bürgerliches Bündnis, darunter die SVP. Im Komitee vertreten sind unter anderem Walter Wobmann und Christoph Blocher. Auch Verteidigungsfachleise wie Jacques Pitteloud, der ehemalige Schweizer Nato-Botschafter, engagieren sich für die Initiative. Mit dem breiten Auftritt will das Lager um die Initiative werben und zugleich der Kritik aus dem links-grünen Lager begegnen, die Vorlage sei inhaltlich unausgewogen.

Das Komitee und seine Köpfe

Im Zentrum der Argumentation steht die Kombination aus Sanktionsverbot und Umgehungsschutz. «Die Initiative verbietet die Übernahme der Sanktionen einer der kriegführenden Parteien gegen die andere und verpflichtet unser Land gleichzeitig, eigene Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung zu ergreifen. Auf diese Weise würde die Schweiz ihren Verpflichtungen als neutraler Staat nachkommen und gleichzeitig vermeiden, von einer der kriegführenden Parteien instrumentalisiert zu werden», sagte Kevin Grangier, Mitglied des Pro-Suisse-Komitees, laut Keystone-SDA.

Die Initianten begründen ihren Vorstoss unter anderem mit der geopolitischen Lage. Sie verweisen auf den Krieg in der Ukraine und die wiederholt aufgekommene Frage, ob die Schweiz Sanktionen gegen Russland übernehmen oder sich ihnen anschliessen soll. Nach ihrer Lesart würde die Verfassung geändert, um künftig klarzustellen, dass eine automatische Übernahme solcher Sanktionen dem Neutralitätsrecht widerspricht.

Begründung des Anliegens

Gleichzeitig sehen die Initianten eine Lücke in der bisherigen Neutralitätspolitik. Die Schweiz praktiziere seit rund 30 Jahren eine Zusammenarbeit mit befreundeten Armeen, heisst es im Argumentarium des Komitees. Diese Kooperation müsse mit den Grundsätzen der immerwährenden Neutralität und der Neutralität nach Völkerrecht in Einklang gebracht werden. Die Initiative soll nach dem Willen der Befürworter für klare Regeln sorgen.

Kritiker aus dem bürgerlich-wirtschaftsliberalen Lager und den bürgerlichen Mitte-Parteien monieren, die Initiative gehe zu weit und schränke die Handlungsfähigkeit des Bundesrates ein. Auch im links-grünen Spektrum gibt es Vorbehalte. Dort wird unter anderem befürchtet, dass die Verankerung eines Sanktionsverbots die Solidarität mit angegriffenen Demokratien schwächt. Die Gegner formieren sich im Nein-Komitee und bereiten ebenfalls eine Kampagne vor.

Gegner und Kritik

Aus Sicht von Pro Suisse ist der Zeitpunkt der Abstimmung bewusst gewählt. Mit dem Start der Kampagne gut sieben Wochen vor dem Urnengang wollen die Befürworter genügend Zeit gewinnen, um ihre Position in den Medien und an Veranstaltungen zu vermitteln. Der Abstimmungskampf dürfte damit einer der bestimmenden innenpolitischen Konflikte der kommenden Wochen werden.

Auch die Frage der internationalen Vernetzung spielt in der Debatte eine zentrale Rolle. Das Komitee argumentiert, eine klare verfassungsrechtliche Verankerung der Neutralität stärke die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin und schütze das Land vor Druckversuchen von Aussen. Aussagen von Jacques Pitteloud, der die Schweiz über Jahre hinweg bei der Nato vertrat, sollen dabei als zusätzliche aussenpolitische Glaubwürdigkeit dienen.

Auswirkungen bei einem Ja

Für den Fall einer Annahme an der Urne erwarten die Initianten weitreichende Folgen für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Schweiz werde Sanktionen, die eine Konfliktpartei gegen die andere verhängt hat, weder übernehmen noch unterstützen dürfen, heisst es im Initiativtext. Gleichzeitig soll der Bund eigene Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Sanktionen über das Schweizer Hoheitsgebiet umgangen werden.

Bis zum Abstimmungssonntag werden beide Lager mit Plakaten, Strassenaktionen und Auftritten in den Medien Stimmung machen. Pro Suisse kündigte an, in den kommenden Wochen prominente Unterstützerinnen und Unterstützer aus Wirtschaft, Militär und Politik an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Nein-Komitee arbeitet parallel an einer Gegenkampagne, deren Schwerpunkte noch festgelegt werden.